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| SPD Lahn-Dill |  |
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Regressansprüche gegen Umweltbundesamt?Offenbar falsches UBA-Gutachten gegen Trockenstabilatverfahren wird Thema in Kreisausschuss und KreistagDie SPD Lahn-Dill begrüßt den Antrag der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die vom Kreisausschuss Auskunft über die Hintergründe und Folgen eines offensichtlich falschen Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) zum Trockenstabilatverfahren fordert. Die FWG bezieht sich dabei auf Presse-Berichte über den UBA-Abteilungsleiter Schmidt-Tegge, der seinerzeit das seit Jahren erfolgreich praktizierte Verfahren der Firma Herhof in Solms als "nicht förderungswürdig" eingestuft und damit den Weg für Bundeszuschüsse in der Größenordnung von mehr als fünf Millionen Mark versperrt hatte. Interessanterweise wurde aber ein ähnliches Verfahren, welches in Rostock aber erst in der Planung war, vom gleichen Gutachter hoch gelobt und als förderungswürdig anerkannt, wobei er kühn behauptete, dies sei das erste Projekt seiner Art in Deutschland. Nicht nur vor dem Hintergrund, dass der Lahn-Dill-Kreis von einer SPD-FWG-Koalition geführt wurde, während Rostock der Wahlkreis der CDU-Vositzenden Angela Merkel ist, sollten diese Enthüllungen zu denken geben. Den jetzt von der FWG gestellten Antrag hält die SPD im Landkeis auch für geeignet, einige drängenden Fragen zu klären - insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens für den Lahn-Dill-Kreis und nach der Möglichkeit von Regressforderungen gegen das Umweltbundesamt. |
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