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Presseerklärung vom 23.12.2001
Auch für Christdemokraten gilt das Achte Gebot
Mit großer Freude haben die Sozialdemokraten an Lahn und Dill die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue zur Kenntnis genommen.
"Überrascht sind wir nicht. Wir waren und sind überzeugt, dass Karl Ihmels
eine weiße Weste hat", so Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Schuster.
Gleichzeitig fordern wir die CDU Lahn-Dill und ihren Vorsitzender Irmer auf,
die menschenverachtenden Attacken und Angriffe gegen Karl Ihmels
einzustellen und zur Sachpolitik zurückzukehren.
Der Skandal wurde zum Anlass genommen, unseren Landrat in seiner Ehre
anzugreifen und seine Integrität in Frage zu stellen.
Auch für Christdemokraten gilt das Achte Gebot: "Du sollst kein falsches
Zeugnis reden wider deinen Nächsten".
Die Betrugsaffäre in der Abfallwirtschaft wurde instrumentalisiert.
Das politische Umfeld wurde regelrecht vergiftet. Die Arbeit der
Kreisgremien faktisch und praktisch lahmgelegt.
Hans Jürgen Irmer glaubte mehr den Äußerungen des fristlos entlassenen
Mitarbeiters der Abfallwirtschaft als denen des Landrates.
Auch das spricht für sich.
Es geht uns nicht darum, dass die CDU Lahn-Dill ihre Oppositionsrolle
wahrnimmt und die Affäre kritisch hinterfragt. Das ist ihre Aufgabe und ihr
Recht.
Der CDU geht es nicht darum, dass Staatsanwaltschaft und
Rechnungsprüfungsamt mit Sorgfalt und Ruhe die Betrugsaffäre aufklären und
hieraus die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.
Die Affäre wurde zum Vernichtungsfeldzug gegen Karl Ihmels missbraucht.
Die SPD steht zu Karl Ihmels.
Der Landrat konnte und kann die Verantwortung für eine bestmögliche
Unterstützung der für die Aufklärung des Betrugsfalls zuständigen Stellen
übernehmen.
Er kann und muss dafür Sorge tragen, dass Missständen entgegengewirkt wird,
dass entsprechenden Empfehlungen unabhängiger Experten gefolgt wird, dass
Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen in die Wege zu leiten sind - nicht
mehr, aber auch nicht weniger.
Und dabei werden wir Sozialdemokraten Karl Ihmels unterstützen.
Rückfragen: 02775 - 7434 oder 0175 9455627
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