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SPD Lahn-Dill

Presseerklärung vom 23.12.2001

Auch für Christdemokraten gilt das Achte Gebot

Mit großer Freude haben die Sozialdemokraten an Lahn und Dill die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue zur Kenntnis genommen. "Überrascht sind wir nicht. Wir waren und sind überzeugt, dass Karl Ihmels eine weiße Weste hat", so Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Schuster.

Gleichzeitig fordern wir die CDU Lahn-Dill und ihren Vorsitzender Irmer auf, die menschenverachtenden Attacken und Angriffe gegen Karl Ihmels einzustellen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Der Skandal wurde zum Anlass genommen, unseren Landrat in seiner Ehre anzugreifen und seine Integrität in Frage zu stellen. Auch für Christdemokraten gilt das Achte Gebot: "Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten". Die Betrugsaffäre in der Abfallwirtschaft wurde instrumentalisiert. Das politische Umfeld wurde regelrecht vergiftet. Die Arbeit der Kreisgremien faktisch und praktisch lahmgelegt. Hans Jürgen Irmer glaubte mehr den Äußerungen des fristlos entlassenen Mitarbeiters der Abfallwirtschaft als denen des Landrates. Auch das spricht für sich.

Es geht uns nicht darum, dass die CDU Lahn-Dill ihre Oppositionsrolle wahrnimmt und die Affäre kritisch hinterfragt. Das ist ihre Aufgabe und ihr Recht.

Der CDU geht es nicht darum, dass Staatsanwaltschaft und Rechnungsprüfungsamt mit Sorgfalt und Ruhe die Betrugsaffäre aufklären und hieraus die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Die Affäre wurde zum Vernichtungsfeldzug gegen Karl Ihmels missbraucht.

Die SPD steht zu Karl Ihmels.
Der Landrat konnte und kann die Verantwortung für eine bestmögliche Unterstützung der für die Aufklärung des Betrugsfalls zuständigen Stellen übernehmen.

Er kann und muss dafür Sorge tragen, dass Missständen entgegengewirkt wird, dass entsprechenden Empfehlungen unabhängiger Experten gefolgt wird, dass Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen in die Wege zu leiten sind - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und dabei werden wir Sozialdemokraten Karl Ihmels unterstützen.

Rückfragen: 02775 - 7434 oder 0175 9455627



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