Mudersbacher Erklärung
der SPD Lahn-Dill zum Rücktritt Gerhard Schröders vom Amt des Parteivorsitzenden
Die SPD Lahn-Dill zollt dem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Gerhard Schröder Respekt für seine mutige Entscheidung, den Parteivorsitz an Franz Müntefering abzugeben und sich auf seine Aufgaben als Bundeskanzler zu konzentrieren.
Wir stellen dazu fest: Dass ein solcher Schritt ohne Beschädigung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder möglich ist, zeigt die intakte demokratische Kultur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD war niemals ein autoritärer Kanzlerwahlverein und wird dies auch niemals sein.
Denen, die – aus Eigeninteresse oder Blindheit, oder weil sie es nach 16 Jahre Kohlschem Filz nicht anders kennen – nicht zwischen Parteiamt und öffentlichem Amt trennen können, sagen wir: Für einen wahrhaften Demokraten ist die Abgabe eines Amtes, wenn dieser Schritt dem gemeinsamen Ziel dient, nichts Ehrenrühriges, sondern ganz im Gegenteil ein normaler demokratischer Vorgang. Dass dies von „Freie Demokraten“ und „Christdemokraten“ nicht honoriert wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Demokratieverständnis.
Gerhard Schröder hat sich und seiner Partei damit die Chance gegeben, sich nun nach einem Jahr schmerzhafter und z.T. schwer vermittelbarer Umbauschritte zu erneuern, zu reorganisieren und neu zu mobilisieren.
Wir erwarten von Franz Müntefering nicht nur eine verbesserte Kommunikation zwischen Parteibasis und Bundesregierung, sondern auch eine Beseitigung der zur Zeit noch bestehenden sozialen Unausgewogenheiten beim Umbau der Sozialsysteme und bei der Staatsfinanzierung. Erst, wenn auch die starken Schultern proportional die Lasten des Umbaus im gleichen Maße tragen, wie jetzt die vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, werden wir mit Verständnis und auch mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung rechnen können.
Wir fordern daher keinen Stopp des Umbaus, sondern vielmehr dessen konsequente Ausweitung, speziell auf die gesellschaftlichen Gruppen, die sich bislang vor ihrer Verantwortung gedrückt haben. Großunternehmen, Groß- und Größtverdiener, Millionenerben und andere in den letzten Jahrzehnten immer mehr aus der Staatsfinanzierung herausgenommene Gruppen und Institutionen müssen wieder in die Verantwortung genommen werden.
Hierfür ergibt sich Gelegenheit in drei zur Zeit aktuellen Umbaufeldern:
- Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung
- Sicherung der verfassungsrechtlich gebotenen Anzahl an Ausbildungsplätzen durch eine Ausbildungsplatzumlage
- Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen auf ein im Vergleich der Industrienationen normales Maß
Wir erwarten von unserer Parteiführung, von unserer Bundestagsfraktion und der von uns geführten Bundesregierung, dass Sie in diesen Umbaufeldern zeigt, dass es ihr Ernst ist mit der sozialen Balance in ihrem politischen Handeln. Parteiführung, Bundestagsfraktion und Bundesregierung können hierbei mit unserer vollen Unterstützung rechnen.