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Mittelhessenparteitag"EIN „COUP D’ETAT“ DER LANDESREGIERUNG!"Scharfe Kritik an den Kliniksplänen der Landesregierung auf dem Mittelhessenparteitag der SPD Ypilsanti: SPD ist die Kommunal- und Regionalpartei in Hessen 
Scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Fusionierung der Uni-Klinika Gießen und Marburg dominierte den Mittelhessenparteitag der SPD, zu dem sich am 5. März über 100 Delegierte aus den Unterbezirken Lahn-Dill, Gießen, Limburg-Weilburg, Vogelsberg und Marburg-Biedenkopf im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden versammelt hatten. Von einem „Coup d’etat“, einem staatsstreichähnlichen Vorgehen des Ministerpräsidenten, sprach etwa der Dekan des Fachbereichs Humanmedizin der Uni Marburg, Prof. Dr. Maisch, der als Gastredner zu den Delegierten sprach. Die Fusionierung der Kliniken, „eine Zwangsheirat mit Risiko“, sei beschlossen worden, obwohl die Gespräche über eine Kooperation der beiden Kliniken zwar schwierig, aber keineswegs aussichtslos gewesen seien. Die Privatisierung, deren positives Potential weit überschätzt werde, habe „Bedrohungspotential für die Freiheit von Forschung und Lehre“, denn ein auf Gewinnmaximierung ausgerichteter Betreiber werde zwangsläufig die Grundlagenforschung geringer schätzen und entsprechend weniger honorieren als eine stärker anwendungsbezogene. Maisch kritisierte die Wissenschaftspolitik des Landes, die die Fachbereiche Humanmedizin vollkommen stiefmütterlich behandele: Sowohl bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Student als auch pro Professor liege das Land Hessen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Große wirtschaftliche Risiken bei der privatwirtschaftlichen Führung der Häuser seien absehbar, so z.B. dadurch, dass beim Personalübergang allein 10 Mio. Euro an Umsatz- oder Mehrwertsteuer fällig seien, die zusätzlich zu den bereits entstandenen Betriebsdefiziten und den finanziellen Ausfällen im Gefolge der DRG-Umstellung zu erwirtschaften seien. Dies sei ohne drastischen Personalabbau nicht vorstellbar. 
In die gleiche Kerbe hieben auch Klaus Hanschur, der Vorsitzende des Personalrats des Gießener Uni-Klinikums, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.Thomas Spies, der auch den Leitantrag des SPD-Regionalvorstands „Megatrend Gesundheit“vorstellte. „Die Landesregierung will mit aller Macht die Privatisierung“, stellte Hanschur fest und warnte vor dem Hintergrund der schon von Prof. Maisch geschilderten Finanzierungsprobleme und der eigenen Interessen des Landes davor, sich auf die sog. Beschäftigungsgarantie des Ministerpräsidenten zu verlassen: „Die Landesregierung wird sich nicht um die Beschäftigten kümmern, wenn sie dadurch einen besseren Preis erzielen kann.“ Gewinnmargen von 6 – 18 %, wie man sie in den Geschäftsberichten der Gesundheitskonzerne lesen könne, seien nur durch Personalabbau und demzufolge durch Qualitätsverringerung zu erreichen, warnte auch Dr. Spies, selbst gelernter Chirurg aus Marburg. „Sechs Prozent Gewinn, das sind 600 Stellen, dann gibt es eben nicht mehr eine Nachtschwester pro Station, sondern nur noch für zwei Stationen, und keine fünf Schwestern pro Station, sondern nur noch drei oder vier.“ Die private Rechtsform biete, ebenso wie die engere Zusammenarbeit der beiden Klinika, an für sich eine Reihe von Vorteilen, wenn man sie in ein schlüssiges Gesamtkonzept einbinde und die öffentliche Trägerschaft erhalten bleibe. Dann könne man die Zentralisierung der Hochleistungsmedizin mit der medizinischen Grundversorgung in der Fläche verbinden und die klinische mit der ambulanten Versorgung optimal vernetzen. „Das ist unser Konzept und das stellen wir der konzeptionslosen und dilettantischen Fusionierungs- und Privatisierungspolitik der Landesregierung entgegen.“ In ihrem einstimmig angenommen Positionspapier „Megatrend Gesundheit“ stellen die mittelhessischen Sozialdemokraten fest, dass gerade „Mittelhessen hervorragende Voraussetzungen bietet, um sich im Gesamtbereich Gesundheit zu einem überregionalen Zentrum zu entwickeln“. Diese Chance gelte es zu nutzen. Benötigt werde ein Gesamtkonzept, dass die Entwicklungschancen und Potentiale der ganzen Region aufgreife, zu denen neben den beiden Uni-Klinika mit medizinischen Fachbereichen, eingebunden in größere bio- und humanwissenschaftliche Schwerpunkte, mit zwei überregional hoch anerkannten Hochleistungskrankenhäusern noch über dreißig weitere Plankrankenhäuser der stationären und teilweise teilstationären oder ambulanten Versorgung, eine gute ambulante Versorgungsdichte, die in einigen Teilregionen bereits heute miteinander und mit stationären Strukturen vernetzt ist, ein ausgedehntes Netz an Rehabilitationseinrichtungen unterschiedlichster Schwerpunkte und Zuschnitte, umfangreiche Ausbildungseinrichtungen im Bereich der Gesundheitsberufe, sowohl in den akademischen wie nicht-akademischen Bereichen, interdisziplinäre gesundheitswissenschaftliche und psychosoziale Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkte an beiden Hochschulen, die gesundheitswissenschaftlichen und insbesondere medizintechnischen Einrichtungen der Fachhochschule Giessen-Friedberg, eine zentrale, erfahrene und außerordentlich erfolgreiche Technologietransfereinrichtung, bereits heute über 140 Unternehmen der Medizintechnik, eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Biotechnologie und Pharmazeutische Industrie und die gute infrastrukturelle Anbindung nicht nur an die Großunternehmen des Ballungsraums, sondern über den Flughafen Frankfurt international, gehöre. All dies schaffe hervorragende Voraussetzungen für ein international wahrnehmbares, anerkanntes und attraktives Zentrum für Gesundheitsversorgung. An konkreten Schritten fordert die mittelhessische SPD den „Stop der absurden, nur aus der Kombination von Angst und Ideologie erklärbaren Privatisierungspläne“; die Schaffung einer gemeinsamen Krankenhausrahmenstruktur und möglichst breite Einbeziehung der Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken sowie des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Ziel einer organisatorischen und wirtschaftlichen Verbindung, die die koordinierte medizinische und wirtschaftliche Optimierung in der Region ermöglicht; die Initiierung lokaler und regionaler Netzstrukturen der ambulanten Anbieter in enger Kooperation mit KV und Kammer; die Initiierung von Modellen der „integrierten Versorgung“ und die Schaffung einer gemeinsamen Marketingstruktur für die „Gesundheitsregion Mittelhessen“. In einem Antrag zur Situation des ÖPNV in Mittelhessen fordert die SPD Chancengleichheit für die kommunalen Verkehrsbetriebe im Wettbewerb um Verkehrsdienstleistungen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in der gegenwärtigen Wettbewerbspraxis im ÖPNV, speziell im Busverkehr, die sogenannte In-House-Vergabe, mit der die Erbringung einer Verkehrsleistung durch den eigenen kommunalen Verkehrsbetrieb erfolgen kann, als gleichwertige Alternative zum einseitigen europäischen Ausschreibungswettbewerb anzuerkennen. Zu Beginn des Parteitages hatte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti die Mittelhessenignoranz der Landesregierung scharf kritisiert und dabei ebenfalls an die Klinikumspläne, aber auch an die Absage an ein Nanotechnologie-Zentrum Mittelhessen erinnert. „Nano beschreibt die Größenordnung von einem Milliardstel Meter und das ist auch ungefähr die Größenordnung mit der sich das Engagement der Landesregierung in Mittelhessen quantifizieren lässt.“ Ypsilanti erinnerte an die jüngsten Direktwahl-Erfolge der SPD u.a. in Marburg und Kassel und stellte fest: „Die SPD ist die große Kommunalpartei in Hessen und sie ist auch die große Regionalpartei!“ Gerade in Mittelhessen seien die Sozialdemokraten mit ihrem durchdachten Konzept des Regionalverbandes Mittelhessen, der die Funktionen der Landkreise und des Regierungspräsidiums übernehmen und demokratisch strukturiert und legitimiert sein solle, dem CDU-Durcheinander aus Zweckverbänden und staatlich verordneter Kommunalisierung bei gleichzeitiger Fortexistenz von drei staatlichen Ebenen und Aushöhlung der kommunalen Finanzen um Längen überlegen.“ Beschluss: Megatrend Gesundheit - Für eine zukunftsweisende Entwicklung des Gesundheitswesens und seiner Einrichtungen in Mittelhessen Beschluss: Unsere Aufgabe: Region Mittelhessen Beschluss: ÖPNV in Mittelhessen DOWNLOAD: Präsentation von Eckhard Hohmann, Präsident des Statistischen Landesamts Hessen |
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