ÖPNV in Mittelhessen
Beschluss des Mittelhessen-Parteitags vom 05.03.05
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in der gegenwärtigen Wettbewerbspraxis im ÖPNV, speziell im Busverkehr, die sogenannte In-House-Vergabe, mit der die Erbringung einer Verkehrsleistung durch den eigenen kommunalen Verkehrsbetrieb erfolgen kann, als gleichwertige Alternative zur einseitigen europäischen Ausschreibungswettbewerb vorzulegen.
2. Der Regionalvorstand Mittelhessen wird aufgefordert, ein eigenes Konzept zur Lösung der Vergabepraxis in Mittelhessen unter Beachtung des europäischen Rechtsrahmens zu entwickeln, um den örtlichen Nahverkehrsunternehmen eine Chance im Vergabewettbewerb zu eröffnen.