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Mittelhessen: Eine Region nimmt Gestalt an
Von Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender SPD Hessen-Süd

Regionalpolitische Aktivitäten haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. In der Konsequenz dieser Entwicklung hat die SPD in Hessen Konzepte zur verstärkten Kooperation in den Regionen Rhein-Main, Nordhessen und Starkenburg entwickelt. Seit eineinhalb Jahren hat sie ihre Vorstellung auch für Mittelhessen auf den Tisch gelegt.

Kern aller Überlegungen ist ein eigenständiges Entwicklungsmodell, eine eigenständige Rolle für Mittelhessen. Dies war nicht immer Konsens in der Region und hat die bestehende Konkurrenz der drei Sonderstatusstädte Gießen, Marburg und Wetzlar zusätzlich verschärft. Zudem waren und sind die Diskussionen durch das Scheitern der Stadt Lahn, einem Zusammenschluss der Städte Gießen und Wetzlar, in den siebziger Jahren belastet.

Das SPD-Modell unter dem Titel Regionalverband Mittelhessen zielt auf zwei Grundüberlegungen ab: Erstens soll eine verbindliche Struktur zu definierten Aufgaben geschaffen werden, die den politischen Akteuren eine Abstimmung ermöglicht. Zweitens sollen zentrale gesellschaftliche Akteure eingebunden werden. Aus diesem Grund wurde das Konzept vor seiner Beschlussfassung in mehreren Anhörungen diskutiert.

Am Ende des Prozesses soll eine umfassende Funktionalreform stehen, deren Ziel die Verlagerung von Aufgaben auf die unterste dazu fähige Ebene ist. Diese Kommunalisierung erfordert zwingend die entsprechende Bereitstellung der finanziellen Ressourcen durch die jetzigen Aufgabenträger. Bei konsequenter Umsetzung wird nur noch eine staatliche Verwaltungsebene zwischen den Städten und Gemeinden einerseits und dem Land andererseits erforderlich sein.

Nach den konzeptionellen Vorstellungen soll der Regionalverband Mittelhessen die gesetzlich definierten Aufgaben nach dem Hessischen Planungsgesetz und darüber hinaus die Interessenvertretung gegenüber dem Land, dem Bund und Europa sowie den Informationsaustausch, Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf innerhalb der Region übernehmen. Zu den Bereichen, die koordiniert und abgestimmt werden sollen, gehören u.a.:

1. Technologie-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung u.a. durch Erarbeitung und Umsetzung eines Leitbildes „Technologieregion Mittelhessen“ sowie die Projektierung und Vergabe von Strukturmitteln.
2. Regionalmarketing und –förderung durch gemeinsame Werbung im nationalen und internationalen Bereich für die mittelhessische Region sowie Optimierung des Fördermittelmanagements.
3. Bildung und Wissenschaft: Stabilisierung der Hochschulstandorte Gießen und Marburg durch Ausbau zu Hochschulen überregionaler Bedeutung sowie Stärkung der Infrastruktur für berufliche Bildung sowie Fort- und Weiterbildung.
4. Bewirtschaftung und Schutz von Ressourcen durch Koordinierung der Raumplanung und Konkretisierung der im Regionalplan definierten Entwicklungsziele unter grundsätzlicher Beibehaltung der örtlichen Planungshoheit.
5. Finanzausstattung und –beziehungen durch die Initiierung und Begleitung der Gemeindefinanzreform und des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. Sowie die Bereiche Kultur, Sozialwesen (Schwerpunkt Gesundheitswesen/ Pflege-einrichtungen), Tourismus, Sport und Energie.

Der Regionalverband soll aufbauend auf der heutigen Planungsversammlung, die neu zusammengesetzt werden soll, Strukturen entwickeln, die verbindliche Entscheidungsprozesse ermöglichen. Dazu zählt neben der neuen Regionalversammlung auch eine exekutive Ebene (Regionalvorstand) und ein mit Initiativrecht ausgestatteter Regionalrat, der die gesellschaftlichen Akteure zusammenfaßt.

Dieses Konzept ist die Grundlage für gemeinsame Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und FWG. Diese Gespräche verlaufen überwiegend konstruktiv, sind aber noch nicht abgeschlossen.