Resolution
Unsere Aufgabe bleibt: Region Mittelhessen
Beschluss des Mittelhessen-Parteitags vom 05.03.05
Die SPD in Mittelhessen bekräftigt, dass Ziel aller regionalpolitischen Initiativen der SPD die Stärkung Mittelhessens ist.
Vorrangig fehlt dazu eine handlungsfähige Stimme und Struktur. Dies ist das Ergebnis, dass sich aus allen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, F.D.P. und FWG im Jahr 2002 ziehen lässt. Allerdings sind Unterschiede in der Geschwindigkeit und Art der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen feststellbar. Insbesondere die CDU-Landesregierung ist inzwischen nicht mehr Willens und in der Lage, die notwendige Regionalisierung konstruktiv zu begleiten. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.
Mit dem Beschluss der Idsteiner Erklärung vom 02. März 2005 haben eine Vielzahl kommunaler Mandatsträger die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen eindrucksvoll unterstrichen. Die SPD in Mittelhessen begrüßt die Idsteiner Erklärung als einen wichtigen Beitrag zur Verstetigung der Reformbemühungen.
Die SPD in Mittelhessen bekräftigt außerdem ihre Beschlüsse zur Bildung eines Regionalverbands Mittelhessen. Dazu zählen u.a. folgende Eckpunkte:
1. Die Weiterentwicklung des Vereins Mitte Hessen e.V. zu einer „Regionalen Entwicklungsagentur“, wie sie von der IG Metall und dem DGB vorgeschlagen wurde.
2. Eine umfassende Funktionalreform mit dem Ziel, staatliche und kommunale Aufgaben auf die unterste dazu fähige Ebene – die Kommunen - zu verlagern. Diese umfassende Funktionalreform wird den Prozess zur Schaffung einer regionalen Ebene beschleunigen, da einige Aufgaben sinnvoll nur regional zu erledigen sind.
3. Die Kommunalisierung erfordert selbstverständlich eine entsprechende Bereitstellung der finanziellen Ressourcen durch die jetzigen Aufgabenträger (Konnexitätsprinzip).
4. Durch diese Form der Regionalisierung und Kommunalisierung wird eine Verwaltungsebene automatisch wegfallen. Am Ende wird weder das in seiner heutigen Form bestehende Regierungspräsidium noch die heute bestehende Kreisverwaltung stehen. Vielmehr wird eine kommunale Regionalverwaltung entstehen müssen. Diese muss zwingend durch direkte Wahlen legitimiert werden.