Wahlprogramm der SPD Lahn-Dill zur Kreistagswahl am 26.03.2006
Chancen nutzen, Potenziale erschließen, Perspektiven schaffen
Die SPD ist die stärkste Partei im Lahn-Dill-Kreis. Sie stellt den Landrat und mit 13 von 23 die meisten Bürgermeister. Die SPD-Fraktion ist die stärkste Fraktion im Kreistag. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, wie auch in allen Wahlperioden zuvor, Verantwortung für eine positive Entwicklung unseres Kreises übernommen. Von der SPD Lahn-Dill kamen die Impulse für eine bürgerfreundliche und zukunftsfeste Politik im Lahn-Dill-Kreis. Das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wählern war und ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei stets Verpflichtung und Ansporn bei unserem Einsatz für eine positive Entwicklung unserer Heimat. Dabei haben wir viele Erfolge erzielt und viel Gutes bewirkt, z.B. in der Bildungs- und Schulpolitik bei der Einrichtung von Ganztagsschulen, z.B. bei der Förderung und Unterstützung von Familien, z.B. bei der Hilfe für sozial Benachteiligte und bei der Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, z.B. bei der Schonung von natürlichen Ressourcen durch die Nutzung regenerativer Energiequellen, z.B. bei einer aktiven Integrationspolitik für Einwanderer, z.B. für eine bezahlbare und umfassende Gesundheitsfürsorge in kommunaler Hand und z.B im Rechnungswesen als Basis für eine moderne Verwaltungs- und Politiksteuerung. Darauf wollen wir gern zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter aufbauen. Wir wollen die Chancen nutzen, die unsere Region ihren Menschen bietet, wir wollen die Potenziale erschließen, die noch nicht oder noch nicht hinreichend genutzt werden und wir wollen Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises und für die Region selbst schaffen: als attraktiver Wirtschaftsstandort, als florierende touristische Region, als kinder- und familienfreundlicher Kreis, wo es sich gut leben und auch Altwerden lässt.
Dafür werben wir um Ihre Stimme bei der Kreistags- und den Kommunalwahlen am 26.03.06. Und wir werben um Ihre Unterstützung und Mitarbeit bei unserer fortschrittlichen und am Menschen orientierten Politik, wie wir sie in diesem Wahlprogramm dargestellt haben und in den kommenden fünf Jahren mit Ihrer Zustimmung umsetzen wollen.
1. Für Bildung, die Zukunft sichert
Was wir wollen
Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen im Lahn-Dill-Kreis die bestmögliche schulische und berufliche Ausbildung erhalten. Unsere Schulen müssen zum Lebensraum werden, der unabhängig von der sozialen Herkunft ein reiches Anregungspotential vorhält. Alle Begabungen sollen wohnortnah gefördert werden können. Optimale Bildungsvoraussetzungen sichern die Zukunftsfähigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen. Weiterführende Bildungsangebote in Fach-, Berufs- und Hochschulen sollen ausgebaut und unterstützt werden.
Das ist die Situation
Der Lahn-Dill-Kreis verfügt über ein flächendeckendes und gut ausgebautes Schulangebot, das insbesondere auch von wohnortnahen Grundschulen geprägt wird. Im Bereich der Förderschulen und Beruflichen Schulen sind die Schülerzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, während sie im Grundschulbereich stagnieren bzw. rückläufig sind. Die Betreuungsangebote an Grundschulen wurden im gesamten Kreisgebiet ausgebaut, ebenso wuchs die Zahl der Schulen mit Ganztagesangeboten. Das neue Hessische Schulgesetz stellt an einzelnen Schulstandorten Bildungsgänge in Frage, weil Richtwerte vorgeschrieben werden. In einer haushaltswirtschaftlich schwierigen Lage muss der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger auf diese gesetzlichen Vorgaben in seinem Schulentwicklungsplan reagieren. Der Lahn-Dill-Kreis ist inzwischen auch Hochschulstandort. Angebote wie das „Studium Plus“ in Wetzlar verbessern das Bildungsangebot der Region.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- dass Kinder bereits im Alter von zwei Jahren Kindertagesstätten besuchen können;
- dass Kinder bereits im Vorschulalter durch Bildungs- und Erziehungspläne gefördert werden. Kindertagesstätten sollen als vorschulische Einrichtungen ausgebaut werden;
- Kindertagesstätten langfristig gebührenfrei anzubieten;
- verbindliche Kooperationen zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten einzuführen;
- Kinder möglichst lange gemeinsam lernen zu lassen, da eine frühe Selektion bildungsfeindlich ist (siehe PISA-Studie);
- Ganztagesschulen einzuführen, mit der notwendigen Ausstattung zu versehen und dabei die Kommunale Jugendhilfe einzubeziehen;
- Förderschüler (ehemals Sonderschüler) besonders zu unterstützen. Integration statt Isolation bleibt unser Ziel;
- Eltern nicht mit den Schülerbeförderungskosten zu belasten;
- allen Schülern und Schülerinnen mittlere und höhere Bildungsabschlüsse wohnortnah anzubieten. Es darf durch Schulschließungen nicht zu Benachteiligungen im ländlichen Raum kommen;
- Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Schulen weiter zu entwickeln.
- Initiativen zu unterstützen und zu fördern, die den Lahn-Dill-Kreis als Standort der Beruflichen Bildung und als Hochschulstandort ent- und weiterentwickeln.
2. Für die aktive Förderung und Stützung von Familien und für einen festen Platz der Älteren in unserer Gesellschaft
Was wir wollen
Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis für die Familie und ein lebendiges Zusammenleben der Generationen. Der Lahn-Dill-Kreis soll ein kinder- und familienfreundlicher Landkreis werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik miteinander verzahnen und sich ergänzende Angebote schaffen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Familien Leistungsträger unserer Gesellschaft, wo die Mitglieder der Familie eigenverantwortlich und diskriminierungsfrei entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Aufgabe der Politik ist es, durch entsprechende Angebote ein familienfreundliches Klima zu schaffen und Diskriminierungen zu unterbinden.
Die Älteren in unserer Gesellschaft sind aktive Partner im Leben unserer Familien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Lebens-Sachverstand unserer Älteren viel mehr als bisher für die Zukunftsarbeit unserer Jugend, unserer Familien und in unseren Gemeinden nutzbar machen.
Das ist die Situation
Der Lahn-Dill-Kreis hat in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich die Rahmenbedingungen im Sinne der Kinder- und Familienfreundlichkeit verbessert. Dennoch bleibt vieles zu tun.
Die Vernetzung zwischen den Ebenen, auf denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen, funktioniert gut. Durch den Ausbau des Familienlastenausgleichs, die Erhöhung des Kindergeldes und die steuerliche Entlastung bei den Betreuungskosten hat die Bundesregierung viel zur materiellen Sicherheit der Familien beigetragen.
An 68% der Grundschulen im Lahn-Dill-Kreis ist ein verlässliches Betreuungsangebot eingerichtet. Auch an 38% der weiterführenden Schulen gibt es ein Ganztagsangebot. Diese Angebote werden weiterhin sukzessive ausgebaut.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- dem Ausbau von Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen oberste Priorität einzuräumen;
- ergänzende individuelle Betreuungsangebote für alle Altersstufen zu schaffen;
- örtliche Jugendzentren in das Angebotsstruktur des Kreises einzubinden;
- die Zusammenarbeit zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe zu stärken;
- das Netz familien- und haushaltsbezogener Dienstleister zu fördern (so diese auf der Basis sozialversicherter Beschäftigung arbeiten);
- im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises die Arbeit von Familieneinrichtungen, Verbände und Beratungsstellen zu erhalten und auszubauen;
- die Arbeit der Verbände und Vereine zum Schutz vor familiärer Gewalt zu stützen;
- für die Freizeiteinrichtungen des Kreises ein verbessertes Marketing einzuführen;
- die Jugendinitiativen vor Ort aktiv vom Fachdienst Kinder- und Jugendförderung unterstützen zu lassen;
- dass Kindertagesstättenplätze langfristig gebührenfrei werden. Als erster Schritt soll das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei und dafür verpflichtend gestellt werden.
- eine gesicherte Tagespflege für Seniorinnen und Senioren in den Kommunen sicherzustellen.
- gemeinsam mit den fortschrittlichen freien Trägern in unserem Kreisgebiet neue Wohnformen für unsere Älteren zu erproben und dabei u.a. begleitete Senioren-Wohngemeinschaften zu erproben.
3. Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Lahn-Dill-Kreis als attraktiven Standort für Wirtschaftsaktivitäten erhalten. Wir wollen, dass im Lahn-Dill-Kreis ausreichend Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Das ist die Situation
Der Lahn-Dill-Kreis ist als die am stärksten industrialisierte Region Hessens im besonderen Maße vom Strukturwandel betroffen. Industriearbeitsplätze sind weggefallen, ohne dass dafür ausreichend Ersatz in anderen Bereichen entstanden ist. Die Folgen sind eine hohe Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- Kooperationen mit wirtschaftlich relevanten Wissenschaftseinrichtungen, mit Institutionen und Verbänden zu initiieren und zu vertiefen;
- die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte des Wissenstransfers in Zusammenarbeit mit dem EU-Regionalsekretariat voranzutreiben;
- die Kooperation von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen im Sinne einer Verstärkung der Information und Kommunikation für gemeinsame Aktivitäten zu fördern. Bewährte Strukturen wie der Verein "Mitte Hessen" und das Bündnis für Familien sind zu nutzen;
- wirtschaftspolitische Aufgaben gemeinsam mit IHK und Handwerkskammern anzugehen, dies kann auch eine Übertragung von Aufgaben an die öffentlich-rechtlichen Institutionen IHK und Handwerkskammern bedeuten;
- dass der Kreis ein bedeutender Anbieter von Ausbildungsplätzen bleibt;
- den Ausbildungspakt zwischen Schule, Gewerkschaft, dem Arbeitgeberverband und der Agentur für Arbeit zu erhalten und auszubauen;
- dass Bildungsangebote wie das „Studium Plus“ die Wirtschaftsstruktur im Lahn-Dill-Kreis fördern und verbessern.
- die GWAB als kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft mit ihren vielfältigen Angeboten in den Bereichen Integration, Ausbildungsförderung und Rehabilitation zu erhalten und auszubauen;
- das gut funktionierende und flächendeckende Angebot an betreuten Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten wie bisher zu unterstützen und zu fördern;
- den Tourismus weiter zu fördern und die darin liegenden wirtschaftlichen Chancen für die heimische Wirtschaft nutzbar zu machen.
4. Für eine saubere Umwelt, Schutz der Natur und Nachhaltigkeit beim Umgang mit Ressourcen
Integrativer Bestandteil unserer Politik ist das Bemühen um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, nachhaltige Landbewirtschaftung und vitale ländliche Räume.
Dabei geht es neben der Erzeugung hochwertiger Nahungsmittel auch um die Entwicklung von Bereichen, die mit der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Verbindung stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Nutzung von Biomasse und die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe.
Auch im Wald und bei der Jagd müssen die unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft in Einklang gebracht werden. Die Belastungen des Waldes durch Schadstoffeintrag, Freizeitaktivitäten und zunehmende Wetterextreme haben zugenommen. Gleichzeitig bieten unsere Wälder mit dem natürlichen Rohstoff Holz enorme Potenziale. Wir treten ein für den Schutz des Waldes durch verantwortungsvolle Nutzung. Im gesamten Umgang mit unserer Landschaft und unserer Umwelt muss dem Prinzipien der Nachhaltigkeit Vorrang eingeräumt werden.
Abfallwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis
Was wir wollen
Wir setzen uns ein für eine zeitgemäße, kostengünstige Abfallentsorgung, die modernste Verfahren sowie den Nutzeffekt durch interkommunale Zusammenarbeit einbezieht.
Das ist die Situation
Ab 1. Juni 2005 darf bundesweit kein Müll mehr unbehandelt deponiert werden. Dieser Stichtag war lange bekannt, das entsprechende Bundesgesetz stammt noch aus der Zeit von Kanzler Kohl. Viele Städte und Kreise haben diesen Termin auf sich zukommen lassen, ohne etwas zu unternehmen – vielleicht in der Hoffnung, das Gesetz werde noch zu Fall gebracht. Dafür müssen diese heute einen hohen Preis zahlen. Andere Kreise haben – wie auch der Lahn-Dill-Kreis – rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet und ihre Abfallwirtschaft umgestellt. Unser Landrat Dr. Karl Ihmels hat vorausschauend gehandelt und mit dem Trockenstabilatverfahren ein innovatives Abfallwirtschaftssystem im Lahn-Dill-Kreis auf den Weg gebracht. Davon profitieren der Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger heute.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- die durch vorausschauendes politisches Handeln entstandene Überschüsse dazu zu verwenden, bei der Berechnung der Müllgebühren ab dem zweiten Kind keine weitere Gebühren zu berechnen.
Energiepolitik
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Energiepolitik auch als eine kommunale Aufgabe an. Dies ist sie nicht nur auf Grund der Zugehörigkeit zu der in Deutschland mit Verfassungsrang versehenen kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch auf Grund ihrer Schlüsselrolle beim Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft. Der Wahlspruch „Global denken, lokal handeln“ gilt hier in besonderem Maße.
Das ist die Situation
Im Lahn-Dill-Kreis hat kommunale Energiepolitik eine bereits erfolgreiche Geschichte. Der Lahn-Dill-Kreis ist der mit dem größten Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anteil in ganz Hessen. Auch hat der Kreis schon frühzeitig Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen und dabei auch die Möglichkeiten von Contracting genutzt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- die Liegenschaften des Kreises kontinuierlich auf Energieeinsparmöglichkeiten hin zu untersuchen;
- alle ökonomisch sinnvollen Energieeinsparmöglichkeiten im Rahmen eines Programms „Energiesparen – Zukunft sichern“ in Form eines Stufenplans umzusetzen;
- die Möglichkeiten von Contracting zum Aufbau und Betrieb von Anlagen zur sparsameren Energienutzung in Liegenschaften des Kreises weiter auszubauen;
- Projekte zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter auszubauen und staatliche Fördermittel für KWK-Anlagen für Projekte im Lahn-Dill-Kreis zu mobilisieren;
- Ein Solarprogramm des Kreises zu starten, in dessen Rahmen Dachflächen von Liegenschaften des Kreises mit z.B. Solaranlagen bestückt werden können.
Verkehr
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis wissen: eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für uns alle von zentraler Bedeutung. Dabei kommt gerade auch dem Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in unserer Region eine besondere Bedeutung zu. Deshalb treten wir für zuverlässige, schnellere, behinderten-gerechte und attraktive öffentliche Verkehrsanbindungen ein, die den bisher oft notwendigen aber teuren sowohl privaten als auch geschäftlichen Individualverkehr ersetzen können. Durch einen attraktiveren und leistungsfähigeren ÖPNV können diese Umweltbelastungen verringert werden, indem ein großer Teil des Verkehrszuwachses auf den weniger umweltbelastenden ÖPNV verlagert wird. Aus Umweltschutzsicht besteht deshalb ein erhebliches Interesse daran, den bestehenden ÖPNV nicht nur zu sichern, sondern auch zu verbessern und auszubauen. Dabei gilt es, die durch den ÖPNV verursachten Umweltbelastungen weiter zu vermindern, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können.
Das ist die Situation
Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften müssen Leistungen des ÖPNV von den zuständigen Behörden grundsätzlich ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Dadurch ist mit teilweise erheblich geänderten Aufgaben für die kommunalen Aufgabenträger, die Genehmigungsbehörden sowie die ÖPNV-Unternehmen zu rechnen, um wettbewerbskonforme Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.
In § 1 Abs. 1 des Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) wird die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge angesehen. Damit übernimmt die öffentliche Hand ein gewisses Maß an Verantwortung für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung durch die Bereitstellung von Diensten und Leistungen. Der ÖPNV wird im hessischen Landesnahverkehrsgesetz als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Daseinsvorsorge definiert. Diese Aufgabe wird durch die kommunalen Aufgabenträger, also durch die Landkreise und kreisfreien Städte, wahrgenommen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- das öffentliche Verkehrssystem zuverlässiger, schneller und attraktiver zu gestalten und besser als bisher aufeinander abzustimmen. Der Vernetzung von Straße und Schiene kommt dabei besondere Bedeutung zu;
- das Radwegenetz weiter auszubauen.
5. Für eine bezahlbare und umfassende Gesundheitsfürsorge
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine bezahlbare Gesundheitsfürsorge für alle. Wir wollen ein umfassendes Gesundheitssystem, das auf die Anforderungen der vor uns liegenden Entwicklungen vorbereitet ist.
Das ist die Situation
Der Lahn-Dill-Kreis ist Träger der Kliniken in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels.
Derzeit werden an den drei Standorten 1.058 Betten vorgehalten. Die Kliniken beschäftigen rund 1.900 Menschen, davon sind ca. 140 Auszubildende.
Die Krankenhäuser haben Einnahmen und Ausgaben in Höhe von etwa 115 Mio. €. Damit stellen die Kliniken einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region dar.
Die Gesundheitsreform stellt an die Kliniken hohe Ansprüche bei Anpassungs- und Umstellungsmaßnahmen. Die Vorgaben dazu kommen aus den Krankenhauskonferenzen, denen vom Land Hessen die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen übertragen wurde.
Mit der Überführung der Kliniken in eine gemeinnützige GmbH wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen und flexiblen, den heutigen Anforderungen gewachsenen Verwaltungsstruktur beschritten. Die positive finanzielle Entwicklung unterstreicht dies auf eindrucksvolle Weise und macht die selbstständige Existenzfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der Kliniken deutlich.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- dass die Kliniken als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden;
- dass die Kliniken weiterhin ein Schwerpunkt der mittelhessischen Gesundheitsvorsorge bleiben;
- dass der Landeswohlfahrtsverband als kommunale Dachorganisation und Träger von Institutionen der Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt;
- dass die Zusammenarbeit, Vernetzung und Bildung von Partnerschaften zwischen Kliniken weiter vorangetrieben wird.
6. Für eine Politik der Weltoffenheit und der Integration
Was wir wollen
Die SPD an Lahn und Dill setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitiges Verständnis, Achtung und Akzeptanz setzt und gerade auch die Vielfalt als Chance begreift. Wesentliche Vorbedingung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen im Lahn-Dill-Kreis. Dies erfolgt unter der Voraussetzung einer gemeinsamen Orientierung an den demokratischen Werten des Grundgesetzes. Die Grundrechte, die in Deutschland Menschen jeder Nationalität und jeden Geschlechts zustehen, dürfen nicht unter religiösen und kulturellen Vorwänden aufgeweicht werden.
Fremdenfeindliche Parolen, die Diskriminierung einzelner Gruppen oder die Diffamierung anderer Religionen behindern die notwendige Integrationsarbeit. Sie müssen vom Rechtsstaat und seinen Institutionen unterbunden und – wenn notwendig – strafrechtlich verfolgt werden.
Das ist die Situation
Der Lahn-Dill-Kreis ist für viele Menschen unterschiedlicher Kulturen Heimat geworden. Deren Zusammenleben zu fördern ist eine der zentralen Aufgaben zukünftiger Kreispolitik. Es gibt nicht viele Kreise in der Bundesrepublik, die wie der Lahn-Dill-Kreis originäre Kreismittel für Integrationspolitik aufwenden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im LDK treten dafür ein
- Zuwanderer in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten,
- bei der Integration auch regionale Besonderheiten zu beachten und dadurch mögliche Konfliktbereiche gar nicht erst auftreten zu lassen (Gemeinwesenorientierung),
- Integrationsansätze bereits im Kindergarten- und Schulbereich zum Tragen zu bringen,
- durch unterschiedliche Formen der Sprachförderung eine solide Grundlage für alle Integrationsmaßnahmen zu legen.
- Integration nicht nur als Pflicht, sondern auch als Chance für eine Gesellschaft zu begreifen.
7. Für eine solidarische Gesellschaft und für das Ehrenamt
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das Ehrenamt in unseren Gemeinden, in der vielfältigen Arbeit vor Ort stärker noch als bisher anerkannt und gefördert wird.
Das ist die Situation
Viele Einrichtungen in Staat und Gesellschaft vor Ort in unseren Gemeinden funktionieren nur, weil sich viele Tausende ehrenamtlich engagieren: Im Brand- und Katastrophenschutz, in den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, in den Vereinen von Sport, Kultur, Brauchtum, in den Berufsorganisationen ebenso wie in den Gewerkschaften.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Organisationen gezielt zu fördern;
- jedes Jahr auf Kreisebene einen „Tag des Ehrenamtes“ durchzuführen und dabei beispielgebende und herausragende Leistungen besonders zu würdigen;
- Möglichkeiten der Kooperation zwischen Älteren und jungen Familien auf ehrenamtlicher Basis in Form von Babysitting, Kinderfürsorge und anderen Familienmaßnahmen zu fördern;
- ehrenamtliche Jugenddienste für ältere und behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen und zu organisieren.
8. Für einen Sport, der den Kreis bewegt
Was wir wollen
Dem Sport muss in seiner gesellschaftlichen Bedeutung höchste Priorität zukommen. Auch auf Kreisebene muss die hervorragende Arbeit unserer Vereine, ihrer Trainer und Vorstände verstärkt Unterstützung finden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als Partner des Sports, der Aktiven, der Trainer, der Ehrenamtlichen.
Das ist die Situation
Sportförderung ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe der Politik. Sport umfasst alle Altersgruppen, fördert die aktive Freizeitgestaltung, unterstützt das soziale Engagement und hat hohe gesundheitspolitische Bedeutung.
In Hessen besitzt der Sport Verfassungsrang. Konkret findet der Sport in den einzelnen Gemeinden statt. Sie sind deshalb für die Ausgestaltung und Förderung in Vereinen und Erziehungseinrichtungen zuständig. Im Rahmen seiner Ausgleichs- und Unterstützungsfunktion kann aber auch der Kreis wichtige Aufgaben übernehmen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- Hallenbenutzungsgebühren für Vereine weiterhin zu vermeiden und gegen den möglichen Zwang seitens des Regierungspräsidiums, Hallenbenutzungsgebühren zu erheben, mit allen verfügbaren Mitteln zu kämpfen.
9. Für kulturelle Vielfalt - gegen mediale Einfalt
Was wir wollen
Die SPD hat sich in ihrer über 140 jährigen Geschichte immer dafür eingesetzt, dass Kultur für alle Menschen erreichbar ist. Die Geschichte der Arbeiterbildungs- und Musikvereine bezeugt dies nachdrücklich. Der Kreis hat die Verpflichtung, die Lebensbedingungen in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten ausgeglichen zu gestalten. Dies gilt unserer Ansicht nach auch für die kulturelle Vielfalt in unserer Region.
Das ist die Situation
Kultur prägt den Lahn-Dill-Kreis wesentlich in seiner regionalen Identität. Chöre, Musikvereine und Kulturgruppen aller Art bieten den Menschen an Lahn und Dill vielfältige Möglichkeiten, sich kreativ zu engagieren und auszudrücken. Die Förderung der Volkshochschule und der Musikschule gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landkreises. Wie Bildung ist Kultur ein elementares öffentliches Gut, das es bestmöglich zu unterstützen gilt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- insbesondere die Kulturangebote für die Jugend auszubauen;
- ein Jugendmusik- und Rockfestival für den lokalen Nachwuchs durchzuführen;
- einen Preis für Nachwuchskünstlerinnen/-künstler auszuloben;
- die im Kreis bestehenden Museen durch „Kinder- und Jugendmuseumstage“ noch attraktiver zu gestalten.
10. Für eine Stärkung der Region Mittelhessen
Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine starke und demokratisch legitimierte politische Vertretung für Mittelhessen, denn nur gemeinsam können die mittelhessischen Kommunen das nötige Gewicht gegen das wirtschaftlich übermächtige Rhein-Main-Gebiet herstellen. Es geht dabei um Infrastruktur und Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft unserer Heimat.
Das ist die Situation
Mittelhessen ist mehr als eine vage regionalgeographische Bezeichnung für den Landstrich zwischen Rhein-Main und Nordhessen. Mittelhessen ist eine hessische Region mit großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten. Eine Region auch mit großen gemeinsamen Entwicklungschancen - wenn diese Chancen gemeinsam entwickelt und genutzt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein
- der Region Mittelhessen mittelfristig durch ein Zusammenlegen von Landkreisen und Regierungspräsidium einen auch organisatorischen, politischen und demokratischen Rahmen zu geben. Dabei können viele Aufgaben, die heute bei der Kreisverwaltung liegen, wieder auf die Kommunen übertragen werden. Dies wäre eine weitere Stärkung der Bürgerfreundlichkeit der kommunalen Verwaltung;
- die Zusammenarbeit der mittelhessischen Kreise und Kommunen zu vertiefen, dies gilt insbesondere für die Regionalplanung und die Zusammenarbeit der mittelhessischen Kreise und Kommunen bei der Wirtschaftsförderung.