SPD Unterbezirk Lahn-Dill
Kommunalwahlprogramm
zur
Wahl am 18. März 2001
Vorwort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir von der SPD an Lahn und Dill können dank Ihres Vertrauens seit 1985 verantwortlich die Entwicklung unseres Kreises gestalten.
Vieles konnte in diesen Jahren erreicht werden, zum Beispiel:
Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wollen wir die von wirtschaftlichem Sachverstand, sozialem Engagement und ökologischer Verantwortung geprägte Arbeit erfolgreich weiterführen.
Wir brauchen eine sozialdemokratische Mehrheit im Kreistag, damit unser Lahn-Dill-Kreis auch in Zukunft seine starke Position in Hessen verteidigen kann.
Die folgenden Seiten enthalten unsere Ziele für die nächsten Jahre und sollen Ihnen die Wahl am 18. März 2001 erleichtern.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Programm!
Die Sozialdemokratische Partei im Lahn-Dill-Kreis
Erika Lotz
Stephan Aurand
Barbara Bergelt
Helene Hilk
Roland Wegricht
Unterbezirks-Vorstand
Kreistagsfraktion
Die Menschen in unserem Kreis
Unsere Gesellschaft eröffnet uns Chancen und Möglichkeiten zur Lebensgestaltung. Wir werden dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Kreis dies nutzen können.
Unsere politische Arbeit soll Ihnen helfen, Ihre Lebensqualität zu sichern und auszubauen.
Familie, Kinder und Jugendliche
Kinder-, Jugend- und Familienförderung ist Kern unserer gestaltenden Sozialpolitik und wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge.
Die Leistungen der Familien nützen dem gesamten Gemeinwesen. Ihre Unterstützung durch vielfältige Angebote der Hilfe, Beratung, Förderung und Entlastung gehört daher zu den zentralen Aufgaben einer sozialen Standortpolitik im Lahn-Dill-Kreis.
Das Jugendhilferecht überträgt dem Kreis für diesen Bereich die Gesamtverantwortung. Um diesen Anforderungen und den Veränderungen gesellschaftlicher und familiärer Strukturen gerecht zu werden, wird unser Kreis eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Jugendhilfe- und Sozialplanung betreiben. In diesen Prozess werden alle betroffenen freien Träger sowie die Kinder und die Jugendlichen selbst einbezogen.
Nahezu alle politischen Parteien und Gruppierungen beklagen das mangelnde Interesse und Engagement in den jeweiligen politischen Organisationen. Andererseits ist für Jugendliche nicht oder nur unzureichend nachvollziehbar, welche konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten ihnen diese bieten.
Um das politische Interesse junger Menschen zu fördern, wollen wir, dass Ideen von Jugendlichen eine fairere Chance bekommen sollen als bisher. Daher setzen wir uns für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung auf Kreisebene ein. Wir Sozialdemokraten wollen so im Rahmen unserer Möglichkeiten vor Ort dem Verlust an Beteiligungsmöglichkeiten begegnen, den der Entzug des kommunalen Wahlrechts für 16- und 17 jährige durch CDU und FDP in Wiesbaden mit sich bringt.
Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz verlangt vom Kreis eine verlässliche Kindertagesstättenplanung sowie eine Beratung der Städte, Gemeinden und freien Träger, die auch eine Kindergartenfachberatung einschließt.
Trotz der angespannten Haushaltslage des Kreises wollen wir auch künftig im Bereich der Jugendarbeit/Jugendpflege und in der Jugendbildungsarbeit allen Jugendlichen ein breit gefächertes Angebot machen. Neben der Unterstützung der vereinsgebundenen Jugendarbeit ist eine Verstärkung der freien Jugendarbeit und der Beratung der freien Träger und der Kommunen notwendig. Dabei sind jeweils die geschlechtsspezifischen Aspekte besonders zu beachten.
Die Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus hat deutlich gemacht, dass in Zukunft die Betreuung von gefährdeten Jugendlichen, jungen Arbeitslosen und Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund ein noch wichtigerer Schwerpunkt der Jugendarbeit sein muss. Der Ausbau einer schulbezogenen Jugendsozialarbeit sowie die Einrichtung von Fachstellen für Jugendberufshilfe sollen auch den Übergang ins Berufsleben unterstützen. Sie sind damit notwendige Elemente einer präventiven und die Integration fördernden Jugendarbeit. Da Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht nur die Jugendlichen betrifft, befürwortet und unterstützt der Kreis auch Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzen.
Die sinnvolle Freizeitgestaltung durch Angebote von Jugendgruppen und Verbänden werden wir weiterhin fördern. Internationale Begegnungen von Jugendlichen auf europäischer Ebene wollen wir unterstützen.
Frauen
Es ist immer noch nicht gelungen, den Frauen in unserer Gesellschaft den Platz einzuräumen, der ihnen zusteht. Deshalb ist Politik für die Interessen der Frauen ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.
Wir setzen uns daher mit Nachdruck für die Beteiligung von Frauen bei allen politischen Entscheidungen ein. Dabei gilt es, Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit nachhaltig zu unterstützen. Die Betreuungs- und Ganztagsangebote im Bereich der Kindertagesstätten, der Grundschulen und der weiterführenden Schulen sind heute und in Zukunft ein unverzichtbares Element einer familienfreundlichen Jugend- und Bildungspolitik und müssen weiterentwickelt werden.
Frauenbüro, Gleichstellungsbeauftragte und die Frauenkommission unseres Kreises gewährleisten auch weiterhin, dass frauenspezifische Überlegungen und daraus resultierende Forderungen in allen politischen Bereichen eingebracht werden.
Wir fördern weiterhin Initiativen
Das Frauenhaus Wetzlar e.V. unterstützt diese Initiativen durch seine engagierte Arbeit und wird deshalb auch zukünftig gefördert.
Seniorinnen und Senioren
Im Lahn-Dill-Kreis leben zur Zeit mehr als 43000 Menschen im Alter von über 65 Jahren. Das sind 16,3% der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren ist auch im Lahn-Dill-Kreis im Steigen begriffen. Im Jahr 2020 werden 27,8% der Kreisbürger älter als 65 Jahre sein. Die Seniorengenerationen werden zukünftig das Bild unserer Gesellschaft prägen.
Für die Mehrzahl der älteren Menschen ist das Überschreiten der Altersgrenze von 65 Jahren kein Problem. Manche scheiden bereits früher aus dem Erwerbsleben aus, andere sind auch darüber hinaus noch tätig.
Zu beobachten ist aber, dass bei einer Vielzahl älterer Menschen familiär-verwandtschaftliche soziale Netze an Bedeutung verlieren, dass erwachsene Kinder immer seltener im gleichen Haus oder Wohnviertel wohnen und dass häufig eine neue Definition von sinnvollem Leben notwendig wird. Mit dem Anstieg der Zahl der älteren Menschen steigt auch die Zahl der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen.
Deshalb müssen ausreichende Rahmenbedingungen vorhanden sein, um eine aktivierende und ganzheitliche Pflege zu sichern. Im Rahmen der Daseinsvorsorge für ältere Menschen erachten wir als erforderliche Rahmenbedingungen:
Im Interesse einer verbesserten Angebotssituation hat der Lahn-Dill-Kreis deshalb den Zusammenschluss aller Akteure im Bereich Altenhilfe innerhalb örtlicher bzw. regionaler Pflegekonferenzen angeregt.
Zur Sicherung und zum Ausbau professioneller Angebote wurde 1990 die Altenpflegeschule des Lahn-Dill-Kreises ins Leben gerufen, die seither mehr als 250 qualifizierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger ausgebildet hat.
Nach dem überwiegenden Wunsch älterer Menschen, auch im Falle erheblicher Pflegebedürftigkeit die angestammte Wohnung beizubehalten, wird im Rahmen einer qualifizierten Beratung und Koordination auch eine Wohnungsanpassungsberatung angeboten.
Arbeit und Soziales
Die meisten von uns leben von ihrer eigenen Hände Arbeit. Sie ist auch die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik.
Sie zählt deswegen zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der SPD an Lahn und Dill.
Arbeit
Die Bereitstellung von Arbeitsplätzen ist in unserer Gesellschaft primär Sache der Wirtschaft. Allerdings bedarf sie der Unterstützung durch entsprechende Rahmenvorgaben.
Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten direkter und indirekter öffentlicher Förderung. In diesem engen Beziehungsgeflecht, in dem vorrangig die Europäische Union, der Bund und die Länder gefordert sind, ist zunehmend die Fantasie der kommunalen Ebene gefragt.
Besondere Bedeutung kommt dabei der kommunalen Infrastruktur zu. Wir verfügen über ein breit gefächertes Bildungswesen, leistungsfähige Krankenhäuser, gut ausgebaute Sport- und Freizeitanlagen. Dieses Angebot, das man zu den "weichen" Standortfaktoren zählt, bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Dies gilt insbesondere für verbesserte Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für die öffentlich unterstützten Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Schwerpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung liegt im Bereitstellen ausreichender Flächen für Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe. Vorhandene Betriebe brauchen Entwicklungsperspektiven. Darüber hinaus bedarf es - auch wegen des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses - der Ansiedlung zusätzlicher Betriebe.
Wir werden darauf hinwirken, dass in den Städten und Gemeinden größere Gewerbegebietsausweisungen erfolgen, die es rechtfertigen, eine bundesweite Ansiedlungskampagne durchzuführen. Große Bedeutung hat dabei auch die zügige Bearbeitung von Bauanträgen. Wir haben zu diesem Zweck eine Clearing-Stelle eingerichtet, die als Ansprechpartner für verlässliche Behördenentscheidungen ein wichtiger Beitrag zur Absicherung unternehmerischer Planungen ist.
Die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der kreiseigenen Beschäftigungsgesellschaft GWAB in Verbindung mit dem Sozialamt ist eine weitere Aufgabe. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei der zielgerichtete Einsatz von Sozialhilfemitteln für Beschäftigungs- und Ausbildungszwecke. Das Sozialamt hat mittlerweile über 1000 Arbeitsverträge finanziert und damit vielen Frauen und Männern die Rückkehr in das Berufsleben ermöglicht. Davon profitiert häufig eine ganze Familie.
Der Lehrstellenmangel war Anlass, den ausbildungswilligen Betrieben einen monatlichen Lohnkostenzuschuss zu zahlen, wenn sie bereit waren, jungen Sozialhilfeempfängern einen Ausbildungsplatz anzubieten. Der Einstieg in dieses Programm war sehr erfolgreich. Wir wollen es angesichts der wachsenden Zahl von Schulabgängern ausbauen und dabei die erfolgreichen Initiativen der Bundesregierung nutzen.
Soziale Sicherheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch ein verbessertes Zusammenwirken von Wirtschaft und öffentlicher Hand Sozialpolitik so gestalten, dass dabei der wirtschaftsfördernde Aspekt stärker berücksichtigt wird als in der Vergangenheit.
Das gesamte System der sozialen Sicherheit muss mehr denn je als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden und schwerpunktmäßig das Hinführen zur Erwerbstätigkeit verfolgen. Das gilt sowohl für materielle wie auch für andere Hilfen.
Fachkundige und engagierte Beratung kann beim Lösen zahlreicher Probleme unterstützen. Das bestehende breit gefächerte Hilfs- und Beratungsangebot für Erziehungs-, Familien-, Schwangerschafts-, Behinderten-, Drogen- und Schuldnerprobleme soll deswegen trotz schlechterer finanzieller Rahmenbedingungen mit der weiterentwickelten Zielsetzung erhalten bleiben.
Alleinerziehende werden wir besonders unterstützen. Dies geschieht im konstruktiven Zusammenwirken zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern. Wir werden die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und der zahlreichen Initiativen und Selbsthilfegruppen auch weiterhin fördern.
Wir werden außerdem die Arbeitslosen und insbesondere die Langzeitarbeitslosen weiter in der geeigneten Weise durch Beratung, auch im Rahmen von Selbsthilfeorganisationen, unterstützen.
Sicherung bei Behinderung
Behinderung bedeutet immer auch Einschränkung von Lebensqualität. Deswegen wirken wir von der SPD nicht nur im öffentlichen Dienst darauf hin, dass die Mindestquoten der Beschäftigung von Behinderten eingehalten werden.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass der Ausbau öffentlicher Bauten behindertengerecht erfolgt. Die Beratung und das finanzielle Hilfsangebot für die entsprechende Aus- und Umgestaltung von Wohnungen werden wir fortführen. Die entsprechenden Selbsthilfegruppen erhalten auch weiter fachliche, sachliche, personelle und finanzielle Unterstützung.
Der Behindertenbeauftragte des Kreises und ein Behindertenbeirat werden die Aktivitäten des Kreises koordinieren und unterstützen. Der Lahn-Dill-Kreis soll ein Kreis werden, der das Prädikat "behindertenfreundlich" verdient.
Gesundheitsvorsorge
"Vorbeugen ist besser als Heilen" - unter dieses Motto soll die Arbeit des Gesundheitsamtes weiterhin gestellt werden. Dies gilt schwerpunktmäßig für die vorbeugenden Aktivitäten der schul-, zahn- und sportmedizinischen Betreuung und der Ernährungsberatung.
Die Hauptaufgabe des Sozialen Dienstes muss darin bestehen, über den Ausbau des Netzes ambulanter Betreuung die Notwendigkeit stationärer psychiatrischer Betreuung zu reduzieren. Unser Kreis ist auf dem Weg dahin besonders weit gekommen. Die Lebenssituation psychisch kranker Menschen ist dadurch erheblich verbessert worden.
Dies ist das Ergebnis der sehr engen Kooperation mit den kirchlichen, freien und privaten Trägern der Wohlfahrtspflege. Nur mit deren Hilfe war es auch möglich, für suchtmittelabhängige Menschen eine flächendeckende und gemeindenahe Betreuung aufzubauen sowie HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen eine Beratung anzubieten. Bei alledem bedarf es auch künftig der fachlich betreuten und geförderten Selbsthilfegruppen.
Die Krankenhäuser unseres Kreises haben einen hohen - in ihren Leistungsangeboten aufeinander abgestimmten - medizinischen Standard. Ihn gilt es zu sichern und auszubauen.
Umwelt, Abfallwirtschaft, Energie und Verkehr
Umweltschutz ist der wichtigste Aspekt der Zukunftssicherung. Hier tragen wir allergrößte Verantwortung für unsere Kinder. Dabei müssen wir mehr denn je global denken und lokal handeln. Dies gilt insbesondere bei den kommunalpolitischen Handlungsfeldern Abfallwirtschaft, Landschaftsschutz, Energieversorgung und Hochwasserschutz.
Abfallwirtschaft
Die Abfallwirtschaft des Lahn-Dill-Kreises bewirkt mit dem Trockenstabilatverfahren eine 100%-ige Verwertung des gesamten Restmülls. Sie hat damit einen bundesweit unerreichten ökologischen Standard, den das Bundesministerium beispielsweise für das Jahr 2010 ansteuert. Bei den Müllgebühren demgegenüber liegt der Lahn-Dill-Kreis am unteren Ende der Skala.
Wir wollen diese Spitzenposition dadurch ausbauen, dass wir
Der dann noch verbleibende Restmüll wird durch eine Anlage mechanisch-biologisch so vorbehandelt , dass er weder Sickerwasser noch Gas abgibt. Dies bedeutet nicht nur eine Verringerung der vom Müll ausgehenden Umweltgefährdungen, wie sie beispielsweise auch von einer noch so gut geführten Restmülldeponie ausgehen. Die Vorbehandlung bewirkt eine Trockung, die es möglich macht, verschiedene Wertstoffe mechanisch auszusortieren (die Batterien beispielsweise zu fast 100 %!) und in den Wirtschaftskreislauf zurückzugeben. Übrig bleibt das sogenannte Trockenstabilat, ein Brennstoff mit einem Heizwert, der deutlich höher liegt als der von Braunkohle.
Wir setzen und auch künftig für eine ständige Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft ein.
Durch eine optimierte Anpassung der gewonnenen Wertstoffe an die Bedürfnisse des Marktes sollen nunmehr die Zuzahlung zur Verwertung des Stabilats gegen Null geführt und die Erlöse für die übrigen Wertstoffe deutlich erhöht werden. Ziel ist, die im Jahr 1994 beschlossenen Müllgebühren über das Jahr 2001 hinaus stabil zu halten.
Natur- und Landschaftsschutz
Eine gesunde Landschaft verbessert die Lebensqualität nachhaltig.
Natürliche Bachläufe und Feuchtgebiete wollen wir schützen sowie Gewässer so weit wie möglich renaturieren. Die Kulturlandschaft wird erhalten und gepflegt. Landwirtschaftliche Betriebe werden wir weiter in ihrer landschafts- und naturschützenden Funktion, aber auch zum Erhalt der Kulturlandschaft unterstützen.
Um unsere natürlichen Lebensräume dauerhaft zu sichern, ist die weitere Ausweisung von Naturschutzgebieten, geschützten Landschaftsbestandteilen, aber auch Naturdenkmalen zu prüfen und ihre dauerhafte Pflege zu gewährleisten.
Hochwasserschutz
Die Maßnahmen zum Schutze unserer Städte und Gemeinden vor Hochwasser wollen wir fortführen
Energie
Energie ist wertvoll und muss deshalb sparsam eingesetzt werden. Es ist die Pflicht des Kreises und der Städte und Gemeinden, den Klimaschutz zu fördern und hier beispielhaft voranzugehen. Energieeinsparung und die Einführung umweltfreundlicher Energieerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung, regenerative Energien) wollen wir weiter vorantreiben.
Kommunales Energie- und Gebäudemanagement hilft, Energie einzusparen und die Kosten zu verringern. Durch die Nutzung umweltfreundlicher Energieerzeugung wurde der CO2 -Ausstoß um 2837t reduziert.
Verkehr
Die Bedeutung der Mobilität für den Menschen und die Gemeinschaft ist gravierend und auch unstrittig. Es sind die Formen und deren Konsequenzen, die diskutiert werden müssen.
Wir von der SPD halten den verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Er kann die Mobilität der Menschen sichern und der Wirtschaft die notwendigen Verbindungen schaffen.Dies ist ein langfristiges Ziel, bei dem der Weg unter den sich ändernden Gegebenheiten immer wieder neu diskutiert werden muss.
Durch das hessische ÖPNV-Gesetz wurden erste Voraussetzungen geschaffen. Auf dieser Basis haben der Kreis, die Städte und Gemeinden und die Verkehrsunterneh-men den "Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD)" gegründet und einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung getan.
Im Kreisgebiet werden die Aktivitäten der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen heute gut koordiniert. Wir sind unter Einbeziehung aller Beteiligten auf einem guten Weg hin zu einem integrierten Gesamtsystem für unseren Landkreis, der den Schüler-, den Berufs- und den allgemeinen Linienverkehr miteinander verbindet. Diese Sacharbeit gilt es mit Engagement fortzusetzen.
In der Region haben wir mit dem "Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)" erste Erfahrungen machen können. Neben vielen Angebotsverbesserungen, die der Verbundstart mit sich brachte, sind aber noch viele Wünsche offen. Insbesondere geht es um eine Stärkung der Belange des ländlichen Raumes bis hin zu eigenen mittelhessischen Lösungen.
Innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbundes gilt es, ein vernünftiges Zusammenspiel des schienen- und des straßengebundenen öffentlichen Verkehrs herbeizuführen. In unserem ländlichen Raum muss ergänzend die Frage der Einführung alternativer Bedienungsformen wie Bedarfs- bzw. Anrufbus, Nachbarschaftsbus und Sammeltaxi geprüft werden.
Uns ist klar, dass ein noch so gut ausgebildetes Netz an öffentlichen Beförderungsmöglichkeiten den Individualverkehr nicht ersetzen kann. Auch wenn es Ziel aller Bemühungen ist, verstärkt zum Umstieg vom Kraftwagen auf Bahn und Bus, von der Güterbeförderung auf der Straße zur Verlagerung auf die Schiene zu motivieren, so sind doch einzelne Straßenbaumaßnahmen im Kreisgebiet unabdingbar. Dies gilt beispielsweise für den Ausbau der Bundesstraße 49 sowie die Ortsumgehungen in Herborn-Seelbach, Haiger und Frohnhausen. Dabei sind der Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit und der Lärmschutz als gleichrangige Ziele zu verfolgen. Die Naturschutzverbände sind möglichst frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.
Im Kreisstraßenbau wollen wir im Wesentlichen substanzerhaltende und verkehrsberuhigende Maßnahmen durchführen. Außerdem wird der Ausbau des Radwegenetzes weiter vorangetrieben.
Freizeit, Fremdenverkehr, Kultur und Sport
Der Lahn-Dill-Kreis verfügt über vielfältige Angebote für eine sinnvolle und erlebnisreiche Freizeitgestaltung. Diese wollen wir auch zukünftig fördern und den sich ändernden Wünschen und Bedürfnissen anpassen.
Fremdenverkehr
Unser Kreis gehört zu den landschaftlich reizvollsten Gebieten Deutschlands und die Suche nach Erholungsmöglichkeiten nimmt zu. Wir spüren dies an dem besonderen Interesse, das Kurzurlauber und Tagestouristen am Lahn-Dill-Kreis haben. Wir stellen uns darauf ein.
Mit dem Verein "Freizeitregion Lahn-Dill e. V.", den unser Kreis gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden und dem gastgebenden Gewerbe trägt, verfügen wir nach den bisherigen Erfahrungen über ein wirksames Instrument, um für einen sanften Tourismus und die zahlreichen attraktiven Angebote unserer Gegend zu werben. Darüber hinaus beteiligt sich der Lahn-Dill-Kreis an der Arbeit des Lahn-Dill-Bergland-Projekts.
Ohne den Wert einer intakten Landschaft aufs Spiel zu setzen, werden wirksame Akzente für eine sinnvolle Freizeitgestaltung gesetzt, die zugleich Arbeitsplätze sichern und schaffen. Diese Arbeit werden wir zielgerecht unterstützen und fortgeführen.
Sport
Der Sport in unserem Kreis wird von den sporttreibenden Vereinen und ihren Zusammenschlüssen getragen. Ihr großes Engagement ermöglicht den Menschen im Lahn-Dill-Kreis, entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten in der Breite oder in der Spitze ihren Sport zu betreiben.
Darüber hinaus haben sie Angebote für Kranke, Behinderte und Senioren entwickelt. Diese Arbeiten sind auch zukünftig eine wichtige Grundlage für die ideelle und materielle Förderung durch unseren Kreis. Die kreiseigenen Sporthallen stehen den Vereinen für den Übungs- und Spielbetrieb auch weiterhin unentgeltlich zur Verfügung.
Es ist unser gemeinsames Interesse und deshalb streben wir auch gemeinsam mit den Vereinen an, die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Sporthallen deutlich zu reduzieren. In diesem Miteinander erwarten wir, dass vereinseigene Sporteinrichtungen auch weiterhin für den Schulsport nutzbar sind.
Kultur
Kultur ist immer auch der Ausdruck des Miteinanders und der Vielfalt in der menschlichen Gesellschaft. Wer in diesem Bereich Angebote entwickelt und Leistungen erbringt, findet unsere Anerkennung und Unterstützung.
Die bunte Palette, die in unserem Kreis durch die Chöre, Musikvereine, Theaterringe und andere Initiativen und Vereine angeboten wird, ist vielfältig und gehaltvoll. Wir wollen deshalb wie bisher die entsprechenden Vereine und Initiativen ideell und materiell unterstützen, besonders auch solche, die integrativen Charakter haben. Außerdem wollen wir neue Ideen so fördern, dass sie dauerhaft wirken können.
Soweit es möglich ist, werden die kreiseigenen Gebäude für diese Arbeit zur Verfügung gestellt.
Der Schutz unserer Kulturdenkmäler und die Pflege des Brauchtums ist für uns ein selbstverständliches Ziel. Wir werden dabei mit den entsprechenden Initiativen, beispielsweise den Heimat- und Geschichtsvereinen, intensiv zusammenarbeiten.
Das Angebot der Lahn-Dill-Akademie muss weiterhin auf die Veränderung der sozialen, technischen und wissenschaftlichen Verhältnisse eingehen. Sie wird in ihrer Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit flächendeckend fortgeführt.
Schule und Bildung
Bildung ist ein Grundbaustein der menschlichen Existenz. Ohne sie ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich.
Die Schule schafft Kompetenz, um Bildung zu erwerben. Unser Kreis als Schulträger hat hier ein wichtiges Aufgabenfeld.
Wir wollen ein schulisches Angebot, das gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler bietet - unabhängig von Wohnort, Geschlecht und Herkunft.
Dazu müssen die Grundschulen nach Möglichkeit am Ort bleiben.
Das erweiterte Schulangebot im alten Dillkreis mit der integrierten Gesamtschule Driedorf, den Realschulzweigen in Breitscheid, Mittenaar und Sinn/Merkenbach sowie dem gymnasialen Zweig in Eschenburg hat sich bewährt. Im Altkreis Wetzlar wollen wir das flächendeckende Gesamtschulangebot - neun integrierte und eine additive Gesamtschule - ohne Organisationsveränderung erhalten.
Das Ganztagsangebot an der August-Bebel-Schule und die Betreuungsangebote an Grundschulen im gesamten Kreisbereich sollen den sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen und veränderten Familienstrukturen gerecht werden. Die Weiterentwicklung und den Ausbau von Betreuungs- und Ganztagsangeboten streben wir in Abstimmung mit allen Beteiligten an.
Die Sonderschüler sind besonders zu fördern. Bei der Einrichtung von speziellen Förderzentren ist auf die Integration dieser Institutionen in den Bereich der Regelschule zu achten, um keiner weiteren Isolation Vorschub zu leisten. Auf eine entsprechende personelle Ausstattung dieser Einrichtungen wirken wir hin.
Die Eigenständigkeit der Schulen werden wir unterstützen und weiterentwickeln. Ihnen wird eine größere Selbständigkeit und Eigenverantwortung übertragen. Dadurch können die notwendigen Entscheidungen dort gefällt werden, wo sie sich unmittelbar auswirken.
Die weitere Schulentwicklung in unserem Kreis muss von einem neuen Konsens über die Aufgaben und Ziele der Schulen ausgehen. Die schnelle Veränderung familiärer und gesellschaftlicher Strukturen, der immer raschere technologische Wandel und der Trend zu einer Globalisierung der Märkte stellen das gesamte Bildungssystem vor neue Herausforderungen. Die Erwartungen an die Qualifikation aller Schulabgänger ändern sich grundlegend. Die weiterentwickelten Rahmenbedingungen für Schule und Beruf verlangen neue Wege des Lehrens und Lernens. Selbständiges und selbstgesteuertes Lernen muss zu neuen Qualifikationen führen, die von methodischen, sozialen und persönlichen Kompetenzen geprägt werden. Die Fähigkeit zum Lernen, soziale Verhaltensformen wie Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und die Persönlichkeitsbildung müssen zu Schwerpunkten der Weiterentwicklung und Erneuerung von Schule und Lernen gemacht werden. Wir wollen, dass der Unterricht an unseren Schulen auch mit Hilfe moderner Kommunikations- und Informationstechnik erfolgt. Wir werden deshalb für eine entsprechende Ausstattung der Schulen sorgen.
Schulentwicklungspläne für den Bereich der Sonderschulen, allgemeinen und beruflichen Schulen entwickeln sich zu Steuerungsinstrumenten, mit denen die hohe Qualität des schulischen Angebotes im Lahn-Dill-Kreis trotz steigender Schülerzahlen und enger finanzieller Spielräume erhalten und weiter verbessert werden kann. Eine Qualitätsoffensive für unsere Schulen soll im Mittelpunkt der Anstrengungen des Kreises stehen, dazu gehört auch die Förderung der Entwicklung von Schulprogrammen.
Bürgernahe und kundenfreundliche Verwaltung
Schwierige Zeiten führen erfreulicherweise oft zu neuem Denken. Eingefahrene Gleise müssen verlassen werden, um die anstehenden Probleme zu meistern.
Das ist auch unsere Chance, wenn es darum geht, die Arbeit unserer Verwaltung weiterzuentwickeln und sie den Bedingungen einer sich rasch wandelnden Welt anzupassen.
Dabei ist das Leitbild ein zuverlässiger Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger, der kostenbewusst und kundenorientiert seinen Teil zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt.
Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung lässt Eingriffe in die Belange der Menschen und die Lebensräume zunehmend komplexer werden. Diese Tatsache und die Gewährleistung eines sozialen Ausgleiches erfordern einen leistungsfähigen, aber keineswegs aufgeblähten öffentlichen Dienstleistungsbereich. Er hat heutzutage in den Augen der Bürgerinnen und Bürger vor allem effizient und kundenorientiert zu sein. Dazu gehört auch, dass wir die Kreisveraltung virtuell begehbar machen wollen: Die Bürger sollen im Rahmen des rechtlich Möglichen Informationen abfragen und Auskünfte von den Kreisbehörden erhalten können. Der Anfang ist gemacht: Die Internet-Präsentation des Lahn-Dill-Kreises kann sich sehen lassen, im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung können die Menschen schon jetzt ihre Wunschkennzeichen online bestellen. Wir wollen dafür sorgen, dass dies erst der Anfang ist.
Gleichzeitig verändern sich die sozialen, politischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen und Aufgaben in einem Tempo, das von den kommunalen Verwaltungen ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft erfordert. Wir werden die Strukturen und die Abläufe der Verwaltung auf die sich ändernden Bedingungen einstellen und dabei auch die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie berücksichtigen.
Den Beschäftigten kommt bei diesem Wandlungsprozess eine entscheidende Bedeutung zu. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die notwendigen Einsichten erzeugen, die Voraussetzung für jegliche Motivation und Verbesserungen sind.
Finanzen
Wir Sozialdemokraten sorgen seit 1985 im Lahn-Dill-Kreis dafür, dass mit Ihrem Geld sorgsam umgegangen wird. Wir wissen: Es ist wichtig, den Kreishaushalt in Ordnung zu halten. Kaum ein Kreis in Hessen hat in den vergangenen Jahren so oft ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Und selbst wenn das ausnahmsweise nicht gelingt: Der Lahn-Dill-Kreis ist landesweit in der Spitzengruppe, wenn es gilt, Defizite klein zuhalten.
Diese haushälterische Leistung kommt allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zugute. Denn so konnte der Lahn-Dill-Kreis seine umfassenden freiwilligen Leistungen aufrechterhalten – so dass sozialdemokratische Politik all denen hilft, die sich einen schwachen Staat nicht leisten können. Diesen Weg wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren weitergehen.
|
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - Unterbezirk Lahn-Dill - |
Postfach 2445 35534 Wetzlar Tel. 06441-94930 FAX 06441-949330 |