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Wahlbetrug und VerantwortungslosigkeitZur "Giftliste" Kochs(Wer sich über die Streichliste der hessischen Landesregierung im Einzelnen informieren will, der findet diese hier: Kochs Giftliste). Oder einfach auf den Button klicken: 
1. Die Landesregierung leistet einen finanzpolitischen Offenbarungseid Hessen wurde durch die unsolide Ausgabenpolitik der Landesregierung in die Pleite getrieben. Mit Ausgabesteigerungen wie in keinem anderen Bundesland hat die Koch-Regierung das reiche Land Hessen zum Sanierungsfall gemacht. In diesem Jahr wird es den 3. verfassungswidrigen Haushalt hintereinander geben. Trotz Kochs Horror-Streichliste wird auch der Haushalt 2004 gegen die Verfassung verstoßen. Jetzt zahlen Hessens Bürgerinnen und Bürger für Kochs Verantwortungslosigkeit und mangelnden Weitblick. 2. Die Landesregierung hat die Finanzkrise selbst verschuldet Die Regierung Koch hat mehr Einnahmen als jede Regierung vor ihr, allein von 1999 bis 2002 acht Milliarden Euro mehr als die letzte Regierung Eichel von 1995 bis 1998. Sie hat aber anders als andere Landesregierungen ihre Ausgaben darüber hinaus so gesteigert, dass sie zum zweiten Mal mit über 2 Milliarden mehr Schulden aufnimmt, als die Verfassung erlaubt. Ihre finanziellen Fehlentscheidungen haben zusätzliche Probleme geschaffen. 500.000,- Euro Verlust bei der Burg Staufenberg, pro Jahr 50 Millionen für die Einführung von SAP, 30 % mehr Personal in der Staatskanzlei, allein von diesem Geld könnten viele Einrichtungen überleben. Im Bundesrat hat die Regierung Mehreinnahmen von über 200 Millionen für das Land Hessen aus parteipolitischen Gründen blockiert. Nur die Hälfte dieses Betrages würde ausreichen, um zu erreichen, dass keine Projektförderung des Landes gekürzt werden muss. Viel schlimmer noch ist das Ungleichgewicht bei den Steuern. Während die Hilfen für Obdachlose gestrichen werden, werden auf der anderen Seite Steuerfahnder daran gehindert, Steuerhinterziehung zu verfolgen, sind Finanzämter so schlecht ausgestattet, dass Steuergerechtigkeit zum Fremdwort wird. Während Landesbediensteten das Gehalt gekürzt wird, soll die Steuer für ausländische Manager gesenkt werden. Selten wird so deutlich, für welche Klientel diese Landesregierung Politik macht. 3. Die Landesregierung vernichtet Arbeitsplätze Die Streichungen haben verheerende Wirkungen auf die Arbeitsplätze in Hessen. Dabei geht es nicht nur um die Streichung von Stellen für Landesbedienstete. Viel gravierender sind die Kürzungen im sozialen Bereich, die zusätzlich Tausende von Arbeitsplätzen vernichten und die Streichung von Investitionen, die auch Tausende von Arbeitsplätzen kostet. 4. Die Landesregierung macht Politik gegen Arbeitnehmer Die beabsichtigte Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld in Verbindung mit einer massiven Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden bedeutet eine reale Lohnkürzung um über 10 %. Diese Kombination von Belastung für die Arbeitnehmer ist nicht akzeptabel, und schon gar nicht, wie Koch und Merkel es wollen, ein Modell für die Wirtschaft. Darüber hinaus sind die Beschäftigten nicht beteiligt worden, im Gegenteil – mit der Novellierung des hessischen Personalvertretungsgesetzes wird der Rest von Mitbestimmungsmöglichkeiten zerschlagen. 5. Die Landesregierung zerstört den sozialen Frieden in Hessen Wer die Zuschüsse für Schuldnerberatungsstellen auf Null stellt, ignoriert eine wachsende Not. Wer den Frauenhäusern ein Drittel kürzt, nimmt das flächendeckende Aus dieser Zufluchtsstätten für geschlagene Frauen und Kinder in Kauf. Wer die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drastisch reduziert, ignoriert das Schicksal junger Menschen und nimmt ihnen die Hoffnung auf den Einstieg in unsere Gesellschaft. Wer Behinderte zum Opfer seiner Sparbeschlüsse macht, stellt deren Integration vorsätzlich in Frage. 6. Die Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur Zu den zentralen Aufgaben des Staates zählt auch die Bereitstellung sozialer Infrastruktur. Sie dienst nicht nur der Daseinsvorsorge, sondern ist nachgewiesenermaßen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Streichungen in diesem Bereich schädigen die Betroffenen und die Wirtschaft gleichermaßen. 7. Die Landesregierung macht Hessen unsicher Zentraler Pfeiler einer Kriminalpolitik, die Hessen sicher macht ist der Bereich der Kriminalprävention. Wer wie die Landesregierung am Beispiel der Integrationshilfe nach der Haft Mittel in der Kriminalprävention kürzt, sorgt nachgewiesen dafür, dass Hessen unsicherer wird. 8. Die Landesregierung erschwert Selbstverantwortung Wer mehr Selbstverantwortung in der Gesellschaft will, muss für Menschen in Schwierigkeiten die notwendige Hilfe bereitstellen. Dazu gehören in erster Linie Beratungseinrichtungen. Die Streichungen in diesem Bereich zerschlagen die bestehenden Ansätze und führen gesellschaftspolitisch zurück zum Fürsorgestaat, der nur Almosen verteilt. 9. Die Landesregierung beschädigt die Gesundheitsprävention Die Landesregierung schädigt die dringend notwendige Gesundheitsprävention gerade bei Jugendlichen. Die Streichung von Zuschüssen an die AIDS-Hilfe beeinträchtigt die dringend notwendige Präventionsarbeit in diesem Bereich gerade in Zeiten wieder steigender HIV-Infektionen. Darüber hinaus wird durch die psycho-soziale Betreuung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken nachhaltig beeinträchtigt. 10. Die Landesregierung schädigt das Ehrenamt Die Streichliste zerstört Hilfssysteme, die mühsam über Jahre und Jahrzehnte mit viel Engagement in den Kommunen aufgebaut wurden. Mit den Streichungen wird vielen ehrenamtlich Tätigen die Unterstützung entzogen. Den in einigen Fällen zu erwartenden Zusammenbruch hat die Landesregierung zu verantworten. 11. Die Landesregierung belastet die Kommunen Die Zerschlagung von lokalen Beschäftigungsinitiativen, Schuldnerberatung und anderen Hilfseinrichtungen wird die Sozialhilfehaushalte der Kommunen zusätzlich belasten. Die parteipolitisch motivierte Abkehr der Landesregierung vom Modell der Kommunen bei der Reform der Gewerbesteuer schwächt die finanzielle Basis der Kommunen zusätzlich. 12. Die Landesregierung exekutiert einen konservativen Roll-Back Die vorgeschlagenen Kürzungen sind Ausdruck eines rücksichtslosen Weltbilds. Die Streichungen bei der Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, bei Frauenhäusern, bei Pro Familia, bei der Kinderbetreuung in sozialen Brennpunkten, bei Beratung von Migranten, all dies ist Ergebnis einer Vorstellung von Gesellschaft, die auf Ausgrenzung und nicht auf Integration zielt. Sie ist gegen das Bild einer modernen pluralen Gesellschaft mit einem emanzipierten Geschlechterverhältnis gerichtet. Die kritische Betrachtung von Politik wird gleich mit ins Visier genommen. Die Kürzungen beim Siegmund-Freud-Institut und bei der Hessischen Gesellschaft für Konfliktforschung sprechen eine deutliche Sprache. 13. Die Landesregierung spaltet die Hochschulen Mit dem Bruch des Hochschulpaktes hat die CDU Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen. Mit der Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende und Zweitstudiengänge werden insbesondere sozial benachteiligte Studierende, Studierende mit Kindern und ausländische Studierende treffen. 14. Die Landesregierung reduziert die Chancengleichheit weiter Nach der Erschwerung des Übergangs in weiterführende Schulen ist mit der Streichliste der Landesregierung ein weiterer Schritt zur Reduzierung der Chancengleichheit in Hessen erfolgt. Angesichts der ohnehin vorhandenen Knappheit von Lernmitteln ist die Kürzung von Geldern in diesem Bereich eine weitere Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht über die notwendigen Mittel verfügen. 15. Wir müssen für Hessens Zukunft kämpfen Diese Landesregierung will eine andere Gesellschaft. Sie trifft dabei auf unseren härtesten Widerstand. Wer ein Hessen will, - in dem der Kampf gegen Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt der Politik steht, - in dem selbstbewusste und motivierte Mitarbeiter ihre Kraft einbringen, um die Zukunft des Landes zu gestalten, - in dem eine soziale Infrastruktur besteht, die durch sozialen Frieden die wirtschaftliche Entwicklung sichert, - frauen- und familienpolitische Errungenschaften weiter entwickelt werden, - Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe erhalten, - in dem Ehrenamtliche in Kooperation mit bezahlten Kräften dafür sorgen, dass niemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, - in dem eine langfristig angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik für Rahmenbedingungen sorgt, in der Wirtschaft sich im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung modernisieren und zusätzliche Beschäftigung entwickeln kann, - wer gleiche Bildungschancen mit Unterstützung auch für die Schwächeren will, - wer ein freiheitliches Hessen will, in dem Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten, den rufen wir auf, mit uns zusammen für Hessens Zukunft zu kämpfen.
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