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| SPD Lahn-Dill |  |
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"Wir sind die Kommunalpartei"Parteitag der SPD Lahn-Dill mit Andrea YpsilantiAm 19.03. trafen sich die Genossen der SPD Lahn-Dill in Lahnau-Waldgirmes zu ihrem ordentlichen Parteitag. Es standen Vorstands- und Delegiertenwahlen, ein Grundsatzreferat der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti sowie ein Leitantrag des Vorstands zur kommunalpolitischen Programmatik der SPD Lahn-Dill auf der Tagesordnung. Für viele Delegierte überraschend erklärte außerdem die Bundestagsabgeordnete Erika Lotz bei ihrem Rechenschaftsbericht, dass sie für eine weitere Kandidatur zum Bundestag nicht mehr zur Verfügung stehe. 
Bundestagsabgeordnete Erika Lotz bei ihrem Rechenschaftsbericht Bei den Vorstandswahlen wurde der Vorsitzende und SPD-Landratskandidat Wolfgang Schuster mit 95% Ja-Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden Anke Hartmann als stellvertretende Vorsitzende, Petra Völk als Kassenwartin, Rüdiger Harz-Bornwasser als Schriftführer und Stephan Grüger als Pressesprecher. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Thomas Kraft unterlag bei der Kandidatur um den weiteren Platz eines stellvertretenden Vorsitzenden dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Roland Wegricht mit einer deutlichen Differenz von 50 Stimmen. Thomas Kraft wurde später als Beisitzer in den Vorstand wiedergewählt. Ebenfalls als Beisitzer wurden gewählt: Armin Bangert, Heinz Rauber, Hans Benner, Elke Künholz, Gunter Ratz, Regina Beimborn, Dietmar Glaßer, Jan Bernhammer, Karlheinz Pfaff, Christel Hensgen, Stefan Scholl, Dirk Hardt, Jani Bursukis und Michael Jordan. 
Blick vom Präsidium ins Plenum In Ihrer Rede ging die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hart mit der CDU-geführten Landesregierung ins Gericht. Diese versuche nun mit aufgesetzten Diskussion um Patriotismus und Vaterland von den eigenen Fehlleistungen abzulenken. Ypsilanti wies in diesem Zusammenhang besonders auf die von Ihr so genannte „Operation düstere Zukunft“ der Landesregierung hin, mit der den Kommunen massive Kosten und Folgelasten aufgebürdet worden seien. „Die Kommunen sind für Koch zur Sparbüchse für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung geworden“, so Ypsilanti. Auch in der Schulpolitik der Regierung Koch sieht die hessische SPD-Chefin große Gefahren für die Zukunft des Landes. Die Lehre aus der PISA-Studie sei ja gerade, dass eine verschärfte und früh ansetzende Auslese und die Trennung von Schülern in unterschiedliche Schulzweige zu schlechten Ergebnissen im internationalen Vergleich und zu einer massiven sozialen Undurchlässigkeit führe. Genau diese Politik betreibe aber die CDU-geführte Landesregierung, unterstrich Ypsilanti. Zum durch seine Kontakte zu rechtsradikalen Netzwerken und rechtslastigen Äußerungen in seinem Anzeigenblättchen notorisch auffälligen schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem Südkreis-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer erklärte Ypsilanti: „Bei allem, was seine Fraktionskollegen uns in Wiesbaden weiß machen wollen: Irmer ist seit 30 Jahren im rechten Netzwerken aktiv und er weiß genau was er tut. Wir werden in Wiesbaden nicht locker lassen.“ Unter Hinweis auf die erfolgreichen Bürgermeister- und Landratswahlen in den letzten Wochen unterstrich Ypsilanti den Anspruch der hessischen SPD, die hessische Kommunalpartei zu sein. „Wir sind die Kommunalpartei in Hessen, wir liegen bei den Ergebnissen der Kommunalwahlen hessenweit vor der CDU, wir stellen doppelt so viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wie die CDU. Diesen Vorsprung werden wir weiter ausbauen“, so die hessische SPD-Landesvorsitzende. 
Auf dem Podium: SPD Lahn-Dill Chef Wolfgang Schuster, SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und SPD-Hessen-Süd Bezirksvorsitzender Gernot Grumbach In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag setzten die Parteitagsdelegierten erste inhaltliche Akzente für die Kreistagswahl am 26.03.06. Von herausgehobener Bedeutung ist für die Genossen dabei das Ziel, den Lahn-Dill-Kreis zu einem besonders familienfreundlichen Landkreis zu machen und dadurch auch die Gefahr von Verwerfungen durch den absehbaren demographischen Wandel abzuwehren. Außerdem wird der Landratskandidat Wolfgang Schuster durch die Beschlussfassung des Dokuments in seiner Forderung nach einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kommunen, Landkreis und Regierungspräsidium unterstützt. Ziel ist für die SPD Lahn-Dill die Einsparung einer Verwaltungsebene und eine weitere Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit durch Rückübertragung von Aufgaben an die Kommunen. Beschlüsse des Parteitages Kontakt und weitere Informationen: Stephan Grüger Pressesprecher SPD Lahn-Dill Tel.: 06151 / 970-2026 (d.) |
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