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| SPD Lahn-Dill |
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------------------------------------------------------- VERANSTALTUNGSHINWEIS:MÜNTEFERING SUPERSTAR?Die SPD nach dem Sonderparteitag in Bochum Mit Gernot Grumbach MdL, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und Mitglied des Parteivorstandes Freitag, 02.04.04, 19 Uhr Altes Rathaus Burg Burger Hauptstraße Herborn-Burg Hier Download der Einladung -------------------------------------------------------- Europa-Parteitag der SPD Lahn-DillSPD-Spitzenkandidat zur Europawahl beim Kreisparteitag in Dillenburg - SPD-Chef Schuster begrüßt 50 neue Mitglieder bei der SPD Lahn-DillAm 27.03.04 trafen sich die Genossinnen und Genossen von Lahn und Dill zu einem Kreisparteitag zur Europawahl. So nimmt es nicht Wunder, dass der Parteitag von der mitreißenden Rede des SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz dominiert wurde. 
Der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl am 13.06.04: Martin Schulz Link zum Download der Rede von Martin Schulz MdEP In seiner Rede machte Schulz klar, dass Europa als Ort politischen Handelns längst alltägliche Realität ist und es dabei letzlich um die Frage geht, ob das europäische Sozialstaatsmodell erhalten und weiterentwickelt werden wird, oder ob im Europäischen Parlament und in der Kommission weiterhin die antisoziale und neoliberalen Ansätze der "bürgerlichen" Parteien Oberhand behalten. 
An einer Reihe von Beispielen verdeutlichte der Spitzenkandidat zur Europawahl, was er damit meint. So versucht zum Beispiel die europäische Kommission im Schulterschluss mit den konservativen und liberalen Fraktionen schon seit Jahren eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland zu erzwingen. Ohne den heftigen und ausdauernden Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wäre dies schon längst zur Richtlinie und damit zur Vorgabe für nationales Recht geworden. Den deutschen Verbrauchern ist dadurch bislang eine Verschlechterung der Wasserqualität und der Versorgungssicherheit bei diesem Grundversorgungs- und auch -nahrungsmittel erspart geblieben. Wer also am 13. Juni zu Hause bleibe und nicht SPD wähle, der schade sich vornehmlich selbst - zumindest, wenn er ein kleines Einkommen bezieht und auf einen intakten Sozialstaat und eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge angewiesen ist. 
Die Delegierten bedankten sich bei Schulz mit langanhaltenden stehenden Ovationen. In der Diskussion um den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der SPD Lahn-Dill, Wolfgang Schuster, war die Politik der Bundesregierung das beherrschende Thema. Viele Delegierte unterstrichen die Erwartungen an den neuen Parteichef Müntefering, wie sie vom Kreisvorstand der Lahn-Dill SPD bereits in der Mudersbacher Erklärung formuliert worden sind. Der Parteitag hat in diesem Zusammenhang zwei Anträge an die Bundespartei und die Bundesregierung beschlossen, in denen die sofortige Einführung der Ausbildungsplatzumlage zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Einführung einer den OECD- Standards entsprechenden Vermögenssteuer gefordert wird. Im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes begrüßte Schuster auch 50 neue SPD-Mitglieder, die im Verlauf der letzten Monate der SPD Lahn-Dill beigetreten sind. Der Chef der SPD Lahn-Dill unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die SPD Lahn-Dill mehr als 1000 Mitglieder mehr aufbringe, als die CDU an Lahn und Dill. "Wir sprechen halt nicht soviel darüber", kommentierte Schuster diese Zahlen. Link zum Download der Rede von Wolfgang Schuster Link zum Download der Beschlüssen des SPD-Kreisparteitages |
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