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Steuerchaos bei der Opposition
Eine kleinen Eindruck davon, was die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Regierungsübernahme einer CDU/CSU - FDP-Regierung erwartet, kann man bei der augenblicklichen Debatte innerhalb der CDU, zwischen CDU und CSU und zwischen den Unionsparteien und der neoliberalen FDP bekommen.

Da kann man an einem Tag von Oppositionsspitzen und sogenannten Experten der Oppositionsparteien die widersprüchlichsten Aussagen zur geplanten Steuerpolitik hören: mal werden Steuersenkungen für alle Bürger in Aussicht gestellt, dann wieder für unmöglich erklärt, mal soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, dann wird dies wieder ausgeschlossen.

Wie die Unionsparteien Politik zu machen gedenken, zeigt sich auch am geradezu sprunghaften Richtungs- und Gesinnungswandel der CDU bei der Eigenheimzulage. Bislang hat die CDU im Bundesrat eine Abschaffung der Eigenheimzulage blockiert und damit die Aufstockung von Ausgaben für Bildung und Kinder verhindert. Angeblich hat sie dabei die Interessen der kleinen Häuslebauern im Blick gehabt - aber weit gefehlt: Sobald die CDU auch nur die Chance sieht, endlich wieder an die Schalthebel der Macht zu gelangen, wird die Eigenheimzulage für verzichtbar erklärt. Schließlich brauchen die Schwarzgelben eine Menge Geld für ihre geplanten Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmer.

Ein Ausweis von Regierungsfähigkeit ist diese Diskussion nicht. Und weitere Beweise für die Nicht-Regierungsfähigkeit der Merkel-Westerwelle-Opposition werden sicher folgen.

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Kontakt und weitere Informationen:
Stephan Grüger
Pressesprecher
SPD Lahn-Dill
Tel.: 06151 / 970-2026 (d.)