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"Für mehr Bürgernähe: Städte und Gemeinden stärken!"Wolfgang Schuster vom Vorstand der SPD Lahn-Dill zum Kandidaten für den Nominierungsparteitag zur Landratswahl gekürt
Wolfgang Schuster, Driedorfer Bürgermeister und Vorsitzender der Kreis-SPD Am 18.11.04 hat der Vorstand der SPD Lahn-Dill den Driedorfer Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD Lahn-Dill, Wolfgang Schuster, einstimmig zum Kandidaten für den Nominierungsparteitag zur Landratswahl im Jahr 2006 nominiert. Der Nominierungsparteitag findet am 11.02.05 in Wetzlar statt. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir ein Interview mit Schuster vom 19.11.04. Interview mit Wolfgang Schuster, Kandidat für die Wahl des Landrates im Lahn-Dill-Kreis im Jahr 2006 REDAKTION: Herr Schuster, Sie haben sich entschlossen, Ihren Hut für die Nachfolge von Karl Ihmels als Landrat im Lahn-Dill-Kreis in den Ring zu werfen - wie man hört, unter Beifall der SPD Lahn-Dill und der meisten Ihrer Bürgermeisterkollegen. Was hat Sie zu diesem Schritt veranlasst? Wolfgang Schuster: Wir brauchen einen Vertreter der kommunalen Seite an der Spitze des Landkreises. Als Bürgermeister kenne ich die Nöte und Bedürfnisse der Gemeinden und Städte im Landkreis. REDAKTION: Sie haben sich schon häufiger für die Auflösung der Landkreise zugunsten der Gemeinden einerseits und einer demokratisch direkt legitimierten Landesregionalstruktur ausgesprochen. Das ist als Bürgermeister einer Gemeinde konsequent, wie aber verträgt sich dies mit einer Kandidatur zum Landrat? Schuster: Landkreise sind kommunale Zweckverbände. Sie existieren, um Aufgaben zu erledigen, die eine Stadt oder Gemeinde allein nicht erfüllen kann. Wir können uns dauerhaft aber nicht die vielen Verwaltungsebenen leisten. Die Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, weil sie die naheliegenden Anlaufstellen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen müssen auf einer demokratisch legitimierten Ebene zusammengeführt werden. Genau dies verfolgt die hessische SPD mit ihrem Regionalkonzept. Wir Mittelhessen arbeiten dabei übrigens auf SPD-Parteiebene bereits sehr gut zusammen. REDAKTION: Der Lahn-Dill-Kreis ist ja in den letzten Jahren häufiger wegen Konflikten um die Durchsetzung einer abfallwirtschaftlichen Alternative zum DSD in die Schlagzeilen geraten, in letzter Zeit ist es sehr ruhig um diese Frage geworden. Spielt das Thema für Sie in Bezug auf die Zukunft des Lahn-Dill-Kreises noch eine Rolle? Schuster: Abfallverwertung statt Abfallvernichtung war die Devise des Landrates und des Landkreises. Das Konzept hat sich durchgesetzt und wird fortentwickelt. Die Abfallwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis ist auf Grund der erfolgreichen Umsetzung dieser Devise in ruhige Bahnen gekommen. REDAKTION: Sie sind einer der wortführenden Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis gegen die Erhöhung der Kreisumlage, sogar von einer Klage gegen den Kreis ist die Rede. Wie wollen Sie als Landrat mit der Problematik umgehen? Schuster: Rappeln gehört zum Geschäft. Die Frage ist doch, wer welche Aufgabe am wirtschaftlichsten erfüllt: Die Landkreise oder die Kommunen? Die finanzielle Lage der Kreise haben Bund und Land zu verantworten. Die Kommunen dürfen durch ausufernde Kreisumlagen aber nicht in der Substanz gefährdet werden. Schließlich sind die Kommunen der Motor der Bauwirtschaft und brauchen auch das notwendige Kapital. REDAKTION: Sie sind auch Vorsitzender der SPD Lahn-Dill-Kreis, die ja schon seit einiger Zeit den Landrat und die Mehrheitsfraktion im Lahn-Dill-Kreis stellt. Welche Zwischenbilanz würden Sie der SPD Lahn-Dill ausstellen? Schuster: Wir haben ein harten Weg hinter uns. Mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens und einer innovativen Abfallwirtschaftspolitik haben wir Vorbildliches geleistet. Auch im Bereich der Familien-, der Schul- und der Sozialpolitik brauchen wir uns nicht zu verstecken. Allerdings ist dabei die Außendarstellung zu kurz gekommen. Daran wird gearbeitet. REDAKTION: Herr Schuster, Franz Müntefering hat kürzlich die hessische Landesregierung wegen der mangelhaften Mittelabfrage des Bundesprogramms für Ganztagsschulen kritisiert. Wie sind diesbezüglich Ihre Erfahrungen als Bürgermeister und welches sind Ihre Vorstellungen als möglicher zukünftiger Landrat? Schuster: Die Bundesregierung stellt in den Jahren 2003 bis 2007 den Schulträgern über die Bundesländer 4,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Lahn-Dill-Kreis kann mit einer Mittelzuweisung von mindestens 9,6 Mio. Euro rechnen. Davon kann auch die Westerwaldschule meiner Gemeinde sowie 8 weitere Schulen im Lahn-Dill-Kreis profitieren. Müntefering hat völlig recht. Es werden Investitionen in Höhe von 12,75 Mio Euro vom Land Hessen verschleppt. Ohne Zustimmung des Landes können die Bundesmittel aber nicht abgerufen werden. Sollten die Wählerinnen und Wähler mich zum Landrat wählen, werden ich mit meinen Landratskollegen Druck auf die bildungspolitischen Hemmschuhe der Hessischen CDU ausüben. REDAKTION: Herr Schuster, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur. Kontakt: Stephan Grüger Vorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit SPD Lahn-Dill Tel.: 06151 / 970-2026 (d.) Kurzvita Wolfgang Schuster: Jahrgang 1958 Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Bürgermeister Driedorf seit 1996 Unterbezirksvorsitzender SPD Lahn-Dill seit 2001 Beruf: 1973 bis 1990: Deutsche Bundesbahn, mittlerer und gehobener nichttechnischer Dienst 1990 bis 1995: Büroleitender Beamter der Gemeindeverwaltung Driedorf Hintergrund: Die Landratswahl findet im Jahr 2006 statt. Es ist noch nicht klar, ob am gleichen Termin mit den hessischen Kommunalwahlen oder später. Die Amtszeit des augenblicklichen Landrats, Dr. Karl Ihmels, endet im November 2006. Ihmels steht auf Grund des Erreichens der Altersgrenze für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. |
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