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| SPD Lahn-Dill |  |
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Einstimmiger Beschluss der Vorstands der SPD Lahn-Dill zur Regierungsbildung in Hessen:Der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill unterstützt nachdrücklich den am 04.03.08 vom SPD-Landesvorstand einstimmig gefassten Beschluss, mit Bündnis 90/Die Grünen umgehend konkrete Verhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti aufzunehmen. Nachdem sich die FDP trotz intensiver Bemühungen der SPD Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition verweigert hat und damit ihrer staatspolitischen Verantwortung in keiner Weise gerecht wird, ist dies der einzig realistische Weg, um den Politikwechsel in Hessen herbeizuführen, den die Mehrheit der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung eingefordert hat. Der klare Wählerauftrag an Andrea Ypsilanti und die SPD- zur Durchsetzung einer besseren und gerechteren Bildungspolitik - zur Abschaffung der Studiengebühren - zum Ausstieg aus der Atomenergie und für erneuerbare Energien - zur Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder - zur besseren Ausstattung von Polizei und Justiz - für die Einführung von Mindestlöhnen - sowie für die Ablösung der hessischen CDU und von Ministerpräsident Roland Koch kann nur so verwirklicht werden. Dem ist die SPD durch ihre klaren Wahlkampfversprechen in vollem Umfange verpflichtet. Beschlossen auf der Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands Lahn-Dill am 04.03.08 in Ehringshausen Kontakt und weitere Informationen: Stephan Grüger Pressesprecher SPD Lahn-Dill E-Mail: stegrue@spd-ldk.de |
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