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Schuldenmacher Koch treibt hessische Landkreise in Finanzkrise


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Schuldenmacher Koch treibt hessische Landkreise in Finanzkrise
In der Verschuldung sind die hessischen Landkreise bundesweit Spitzenreiter. Gemeinsam mit den niedersächsischen Landkreisen liegen sie nach der Höhe der Verschuldung weit vorn (Hessen 1 .803 Mio: Niedersachsen 2.205 Mio. € .am 31.12.2001 ). In der Rasanz der Neuverschuldung liegt Hessen auch noch deutlich vor Niedersachsen (Hessen + 3,4 % in 2002 und Niedersachen - 0,2 %). Dies ist das Ergebnis einer Erhebung des Deutschen Landkreistages.

"Dies ist die Folge der katastrophalen Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung", so Wolfgang Schuster, Chef der SPD Lahn-Dill. Allein in der zurückliegenden Legislaturperiode sei die Pro-Kopf-Verschuldung um einen höheren Betrag gesteigert worden als die aktuelle Gesamtverschuldung der Lahn-Dill-Kreis-Bürger insgesamt ausmacht. Da die Landkreise überwiegend von der Landesfinanzierung abhingen, habe Roland Koch mit seiner desaströsen Finanzpolitik die Landkreise mit in den Strudel gerissen. „Davon will der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der ja die Regierung Koch mitträgt, offensichtlich ablenken, wenn er den Landrat zum Hauptverantwortlichen für die Finanzmisere des Lahn-Dill-Kreises erklärt“, führte Schuster weiter aus.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge kann kein hessischer Landkreis seinen Haushalt im Jahr 2004 ausgleichen. Auch die Landräte im Speckgürtel Frankfurts und Südhessens haben in ihren Haushaltsplanentwürfen Fehlbeträge vorgesehen. „Mit anderen Worten, Hans-Jürgen Irmer unterstützt in Wiesbaden eine Politik des finanziellen Ausblutens der hessischen Landkreise und möchte vor Ort dem Landrat die Schuld anhängen“ kommentiert Schuster.

Auch den Hinweis auf die Abfallpolitik bezeichnete Schuster als absurd. Zwar benötige man dafür erstmals 3,5 Mio. € aus dem Kreishaushalt, dafür sind jedoch allein ausweislich der Haushaltspläne 1996/1997 11 Mio. DM (= fast 6 Mio €) aus der Abfallwirtschaft in den Kreishaushalt transferiert. Darüber hinaus habe der Lahn-Dill-Kreis sehr viel größere Summen zur Stabilisierung des Kreishaushalts durch die Müllpolitik erwirtschaftet. „Dieser Erfolg der Abfallpolitik ist unserem Landrat Dr. Ihmels zu verdanken,“ unterstreicht Schuster.

Schließlich sei Irmers Vorwurf unangebracht, des Landrats Konzept zur Haushaltskonsolidierung sei verspätet vorgelegt worden. Tatsächlich habe er dieses bereits im Sommer eingebracht. Der Kreistag habe ihn aufgefordert, ein im Kreisausschuss mehrheitsfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. „Wie Herr Irmer weiß, hat der Kreisausschuss bereits Anfang Oktober einen entsprechenden Beschluss gefasst. Er beruht auf einem übereinstimmenden Vorschlag der drei hauptamtlichen Kreispräsentanten.“ Schuster forderte den Landtagsabgeordneten Irmer in diesem Zusammenhang auf, endlich zu mehr Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit in der politischen Debatte zu kommen.