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| SPD Lahn-Dill |  |
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SPD Lahn-Dill treibt Haushaltskonsolidierung voranAm 06. September fand eine gemeinsame Klausurtagung der SPD Lahn-Dill und der SPD-Kreistagsfraktion in Asslar stattBereits im Vorfeld der kommenden Wirtschaftsplanberatungen 2004 hat die SPD Lahn-Dill in einer Klausursitzung von Fraktionsvorstand, Parteivorstand und Bürgermeistern einen Eckpunktekatalog zur Haushaltkonsolidierung erstellt. Bei den Beratungen wurde nochmals die schwierige strukturelle Situation der Kreisfinanzen deutlich. Ohne Veränderungen der Rahmenbedingungen kann auch langfristig keine stabile Finanzlage erreicht werden. Hier sind Bund und Land gefordert den kommunalen Gebietskörperschaften mit einer soliden aufeinander abgestimmten Finanz- und Aufgabenzuteilung eine faire Chance zu geben, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Die derzeitige Finanzsituation des Lahn-Dill-Kreises macht eine Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung unumgänglich. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die alternativ zu diskutieren sind. Wolfgang Schuster (Bürgermeister von Driedorf und SPD Kreisvorsitzender) stellte dazu die Grundüberlegung an, dass die jeweilige Aufgabe dort erledigt werden soll, wo die größte Fachkompetenz vorhanden ist. So sollte z. B. die Vereinsförderung Sache der Kommunen sein, während sich der Kreis auf die Unterstützung der entsprechenden Kreisverbände konzentriert. Um hier eine klare Abgrenzung erreichen zu können wird vorgeschlagen, die Kosten für die Vereinsnutzung der kreiseigenen Sporthallen auf die Gemeinden zu übertragen. Alternativ ist eine pauschale Erhöhung der Kreisumlage um 2 – 3 Prozentpunkte notwendig. Auch die Kreisverwaltung selbst hat sich an einer Kostenreduktion zu beteiligen. Fraktionsvorsitzender Armin Bangert hält eine globale Minderausgabe von 2 – 3 Prozent für leistbar. Klar ist aber auch, so Bangert, dass die vom Land gestrichenen Investitionszuschüsse weder durch den Kreis noch durch die Kommunen übernommen werden können. Die sowieso schon schwierige strukturelle finanzielle Situation des Kreises darf nicht auch noch durch Entscheidungen der Landesregierung zusätzlich belastet werden. Vielmehr habe die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass für die den Kreisen zusätzlich übertragenen vielfältigen Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sind alle Kreisaufgaben auf ihre Zuordnung und Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu delegieren oder aufzugeben. Von grundsätzlicher Bedeutung sind auch die Aussagen von Schuster und Bangert zur Schulpolitik des Kreises. Die gefassten Kreistagsbeschlüsse zu den Schulbauvorhaben bleiben unangetastet. Die schulpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion, Anke Hartmann, machte deutlich, dass gerade der Neubau der Sonderschule keinen unverschuldeten Aufschub zulässt. Die große Bedeutung der Bildungsangebotssicherung für die SPD komme bereits durch die Ausstattungsoffensive 2003 zum Ausdruck und finde hier ihre logische Fortsetzung. |
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