SPD Lahn-Dill-Kreis

"Ein 'Weiter so' der Bundesregierung ist für uns nicht akzeptabel!"


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"Ein 'Weiter so' der Bundesregierung ist für uns nicht akzeptabel!"
Einstimmiger Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstand bei seiner Sitzung am 24.06.04

Das Ergebnis der Europawahl ist für die gesamte SPD - im Bund und in den Ländern - ein Debakel. Die hohe Zahl der im Vergleich zur Bundestagswahl insbesondere in den Bereich der Nichtwähler verlorenen Stimmen offenbart einen fundamentalen Vertrauensverlust der Partei und der Bundesregierung in der Bevölkerung. Die Europawahl, die Landtagswahl in Thüringen und auch die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern sind von Millionen Wählerinnen und Wählern genutzt worden, diesen Vertrauensverlust zum Ausdruck zu bringen. Bundesweit hat die SPD nur noch 9 % der Wahlberechtigten erreichen können.

Dieses Wahlergebnis kann nicht mehr mit handwerklichen Fehlern der Politikausführung oder mit Problemen bei der Vermittlung der Grundausrichtung der Politik begründet werden. Das Problem ist die Substanz dieser Politik, die insbesondere von Stamm- und Kernwählerinnen und –wählern der SPD wegen ihrer spürbaren sozialen Unausgewogenheit nicht akzeptiert wird und nicht akzeptiert werden kann. Im Hinblick auf die noch ausstehenden Schritte bei der Umsetzung der sogenannten „Agenda-2010“ (Hartz IV, Gesundheits- und Rentenreform) ist zu befürchten, dass sich dieser Erosionsprozess der sozialdemokratischen Wählerbasis noch weiter fortsetzt. Dann stünde nicht nur das Schicksal der sozialdemokratischen Bundesregierung auf dem Spiel, sondern die Existenz der SPD als große linke Volkspartei.

Das Wahlergebnis verlangt von der SPD eine Neuausrichtung der Politik. Die Notwendigkeit von Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und der Staatsfinanzierung steht dabei außer Frage. Der Schuldenberg und die Finanzierung der Deutschen Einheit durch die Sozialversicherungssysteme lasten als Hinterlassenschaft von 16 Jahren Schlendrian der CDU-FDP-Koalition unter Helmut Kohl schwer auf unserem Land. Aber gerade desshalb muss die Soziale Balance bei allen Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet sein. Ein bloßes „Weiter-so“ kann keine Antwort auf die eindeutige Absage der Wählerinnen und Wähler sein und ist für uns daher nicht akzeptabel. Kern dieser Korrekturen müssen die Beseitigung bzw. Vermeidung der härtesten Belastungen durch die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreform sein, sowie eine gerechtere Verteilung der Gesamtlasten durch eine Neuausrichtung der Steuerpolitik, mit der Unternehmen und hohe Einkommen wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligt werden und aus deren Mehreinnahmen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Umwelt angeregt werden, sowie die Binnennachfrage gestärkt wird. Ausbildungsplatzumlage und die Vorschläge zur Bürgerversicherung sind ebenso wie die Erbschaftssteuerreform weiter zu verfolgen.

Die noch umzusetzenden Maßnahmen (z.B. Zahnersatz, Hartz IV) müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere darf die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht weiter abgebaut und der Verarmungsprozess der schwächsten Glieder der Gesellschaft, wie er Folge von Hartz IV sein wird, muss gestoppt werden.

Die Annahme der Bundesregierung, mit der Senkung von Unternehmenssteuern und der Umsetzung der Hartz-Gesetzgebung werde die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert, ist nicht eingetroffen. Die SPD muss dafür sorgen, dass private Investitionen beschäftigungswirksam werden, dafür werden öffentliche Anschubfinanzierungen notwendig sein. Die Beschäftigungswirkung wird Nachfrage- und Gewinnerwartungen erhöhen und öffentliche Haushalte mittelfristig entlasten.

Es muss auch endlich Schluss sein mit den ständigen Querschlägen einzelner Bundesminister. Wir erwarten von Gerhard Schröder, dass er auch die SPD-Minister in die Kabinettsdisziplin zwingt, die meinen, sich gerade dadurch profilieren zu müssen, dass sie Beschlüsse von SPD-Parteitagen mit Füßen treten.

Der Unterbezirksvorstand Lahn-Dill dankt allen SPD-Mitgliedern, die sich im Europawahlkampf engagiert haben. Der Dank gilt vor allem auch den bisherigen Europaabgeordneten Willi Görlach und Ozan Ceyhun. Unser Glückwunsch gilt Udo Bullmann für den Wiedereinzug in das Europaparlament. Wir bedauern, dass die engagierte Arbeit für Europa und für die Vermittlung europäischer Politikperspektiven im Wahlkampf und für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nicht durchgedrungen ist. Dies hat auch mit einem bundesweiten SPD-Wahlkampf zu tun, der nicht entschieden genug unter europapolitischen Vorzeichen geführt worden ist.

Die hessische SPD kann mit dem in unserem Bundesland erzielten Ergebnis nicht zufrieden sein. Gleichwohl ist festzustellen, dass auch die hessische CDU unter Ministerpräsident Roland Koch mit im Verhältnis zur Bundes-CDU überproportionalen Verlusten ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis erzielt hat. Sie hat damit die Quittung für ihre Politik des sozialen Kahlschlags erhalten. Aufgabe der hessischen SPD wird es sein, diese Politik weiter zu kritisieren und ihr eigene zukunftsfähige Konzepte gegenüber zu stellen.

Auch die SPD Lahn-Dill kann mit dem im Kreis erzielten Ergebnis nicht zufrieden sein. Die durchschnittlichen Verluste der SPD sind bei uns noch um einen Prozentpunkt höher ausgefallen als im hessischen Landesschnitt. Allerdings können wir auch feststellen, dass es Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis gibt, in denen sich die SPD-Ergebnisse gegen den Trend stemmen. Meist sind dort im Gegenzug die CDU-Verluste überproportional ausgefallen. Dies macht uns Hoffnung für die Zukunft. Wir werden von den dort geführten Wahlkämpfen lernen und unsere politische Kommunikation weiter verbessern.

Wir kämpfen als SPD Lahn-Dill weiter für eine deutlich erkennbare soziale Balance bei der Reformpolitik der Bundesregierung. Wir unterstützen unseren Bezirk Hessen-Süd bei der konstruktiven Kritik an der Bundesregierung. Besonders wichtig ist uns dabei das von uns in Hessen-Süd gemeinsam mit anderen SPD-Bezirken und –Landesverbänden entwickelte und auf dem SPD-Bundesparteitag in Bochum durchgesetzte Projekt einer solidarischen Bürgerversicherung. Hierfür werden wir bei uns im Lahn-Dill-Kreis verstärkt um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werben.