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Für europäische Sozial- und Arbeitsrechtsstandards
Betriebsrätekonferenz der SPD in Wetzlar

Rund 30 Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus Mittel- und Südhessen fanden am 22.04.04 ihren Weg in das Wetzlarer Stadthaus zur Betriebrätekonferenz der SPD. Eingeladen haben die SPD Mittelhessen und der SPD-Arbeitsnehmerflügel „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA) anlässlich der anstehenden Europawahl. Zur Diskussion stellten sich der streitbare Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, der Opel-Betriebsrat Peter Klein sowie der heimische SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Das Podium mit den Referenten (v.l.n.r.): Bullmann, Bökel, Wiesehügel, Klein

IG BAU – Chef Wiesehügel machte gleich zu Beginn in seinem Beitrag klar, dass er auch im Europawahlkampf gegenüber der SPD-geführten Bundesregierung kein Blatt vor den Mund nimmt. „Nicht alles ist richtig, was die Bundesregierung gesagt und getan hat, es ist daher eine Frage der Glaubwürdigkeit als Mitglied der SPD, dies auch offen zu benennen“, so Wiesehügel. Er bezog sich damit auf den von Ihm zuvor kritisierten gemeinsamen Brief der Regierungschefs von Groß-Britannien und Deutschland, Blair und Schröder sowie des französischen Präsidenten Chirac an die griechische EU-Präsidentschaft, in welcher diese die Deregulierungsforderung der Erklärung des EU-Gipfels von Lissabon wieder aufgriffen und deren Umsetzung einforderten. „Die Konservativen im Europäischen Parlament verstehen die Erklärung von Lissabon als Freibrief zum neoliberalen Abbau von Arbeitnehmer- und Sozialrechten, nur eine sozialdemokratische Mehrheit kann dem einen Riegel vorschieben,“ griff Udo Bullmann den Ball in seinen Beitrag auf. Es gehe bei dieser Europawahl um die grundsätzliche Frage, ob eine konservative Mehrheit im Europaparlament die zum Teil arbeitnehmerfeindlichen und sozial unausgewogenen Vorschläge der europäischen Kommission (also der europäischen „Regierung“) „durchwinken“ wird, oder ob eine linke Mehrheit die europaweite Garantie von Arbeitnehmerrechten und sozialen Rechten durchsetze und schütze. Als Beispiele nannte Bullmann die Dienstleistungsrichtline und das Entsendegesetz. Die von der Kommission vorgelegte sog. Dienstleistungsrichtline will den Rechtsstatus und die Bezahlung von Arbeitnehmern nach den Standards ihres Herkunftslandes (=“Entsendeland“) regeln. Damit wäre das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchbrochen. Ein für die Arbeitnehmer ruinöses Lohndumping wäre die Folge. „Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird solche Schweinereien nicht zustimmen,“ unterstrich Bullmann, “und ohne Zustimmung des Parlamentes wird dies nie zum Gesetz.“ Aber dafür brauche die europäische Sozialdemokratie die Mehrheit. „Wenn also Arbeitnehmer aus Ärger über die Politik der Bundesregierung oder aus Ärger über die augenblicklichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht wählen gehen, dann schneiden sie sich ins eigene Fleisch“, warnte Bullmann.

In einen sehr zurückhaltend aber um so eindringlicher vorgetragenen Beitrag stellte als dritter in der Runde der Opel-Betriebsrat Peter Klein die Arbeit des „europäischen Arbeitnehmerform“ (EEF) genannten Europäischen Betriebsrats der Adam-Opel AG vor. Seit 1998 gibt es nun dieses aus 29 Mitgliedern bestehende europaweite Gremium, dessen Mitglieder 17 unterschiedliche Nationalitäten angehören. Als herausragende Leistung des EEF ist nach Klein die gemeinsame Verhinderung der Schließung des General-Motors-Werkes in Luton in England zu nennen. Europaweit hatten Beschäftigte von GM gegen die Schließung des Produktionswerks Luton in England gestreikt. Die Proteste haben sich gelohnt. Der amerikanische Autokonzern und der Euro-Betriebsrat haben am 5. März 2001 einen Rahmenvertrag unterzeichnet. Die einzelnen Gewerkschaften mussten dann dafür zu sorgen, dass der Rahmenvertrag in nationale Vereinbarungen umgesetzt wird. Klein warb in seinem Beitrag darum, Europa nicht den Konzernen zu überlassen. Er warnte dringlich davor, sich von nationalen Regierungen und von internationalen Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen. „Die Internationalisierung der Wirtschaft und die darauf reagierende europäische Integration sind unumkehrbar, entweder wir Arbeitnehmer gestalten diese Prozesse nach unseren Bedürfnissen mit, oder wir kommen unter die Räder, das ist ganz einfach die Alternative“, so Klein.

In der anschließenden regen Diskussion mit den Teilnehmern wurde das Beispiel der gemeinsamen Verhinderung der Schließung des GM-Werkes in Luton als positives Gegenbeispiel zu der Schließung des Burger Werkes durch den schwedischen Konzern Elektrolux aufgegriffen. Beherrschendes Thema der Diskussion war aber die sich abzeichnende innereuropäische Konkurrenz durch Steuerdumping. Der Driedorfer Bürgermeister und Chef der SPD Lahn-Dill, Wolfgang Schuster, berichtete von einem Ortstermin bei einem mittelständischen Unternehmer, der sich gerade ein Werk in der Slowakei aufbauen will. „Wer einen Steuersatz von 19% bezahlen will, der soll dann aber auch sagen, von welchem Geld die Infrastruktur aufgebaut und erhalten werden soll, die er selbstverständlich nutzt“, kritisierte Schuster unter Beifall der Teilnehmer. Udo Bullmann machte anhand dieses Beispiels klar, wie wichtig die Durchsetzung von europäischen Sozial- und Arbeitsstandards ist. „Bei gleichen Standards funktioniert ein ruinöser Steuersenkungswettbewerb nicht mehr und es ist die sozialdemokratische Fraktion, die für solche europäischen Standards kämpft,“ so Bullmann.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Bökel, der die Diskussion leitetet bedankte sich bei den Podiumsteilnehmern und Gästen nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die „Goethe-Stadt“ Wetzlar auch die August-Bebel-Stadt Wetzlar sei. Schließlich sei Bebel hier nicht nur aufgewachsen, sonder auch Abgeordneter gewesen. Schon für Bebel sei klar gewesen, dass eine gerechte Gesellschaft auf Dauer nur mit den Mitteln des Nationalstaates in Konkurrenz zu anderen Nationalstaaten nicht aufzubauen sei. „Diesem Projekt ist die europäische Sozialdemokratie noch immer verpflichtet und diese Veranstaltung hat uns aufgezeigt, welchen Chancen die europäische Einigung bietet, wenn man sie richtig gestaltet“, sagte Bökel in seinem Schlusswort.