Beschlüsse des Unterbezirksparteitages am 19.03.05 in Lahnau
Beschluss des Leitantrages "Kommunalpolitik heißt Gestalten"
Antragstellerin: Unterbezirksvorstand
Link zum Beschluss des Leitantrages "Kommunalpolitik heißt Gestalten!"
Beschluss zur Mitgliedschaft mit Teilrechten
Antragstellerin: Juso AG Dill, vom UBV übernommen
Adressat: SPD-Bundesparteitag und SPD-Bezirksparteitag
Die SPD Lahn-Dill fordert die Bundes-SPD auf, die "Mitgliedschaft mit Teilrechten" (so genannte "Juso-Mitgliedschaft) für junge Menschen unter 35 Jahren zu erhalten.
Der entsprechende Modellversuch nach § 10 (2) Organisationsstatut soll verstetigt werden. Diese sichert ein wichtiges niedrigschwelliges Partizipationsangebot für Jugendliche.
Beschluss zur Einführung eines Anspruchs auf Abschluss einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung
Antragstellerin: Ortsbezirk Atzach
Adressat: SPD-Bezirksparteitag
Der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill fordert seine Abgeordneten und die übergeordneten Parteigremien aus sich einzusetzen
für die Einführung eines Anspruchs auf Abschluss einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Kontrahierungszwang)
gegenüber allen privaten Versicherungsanbietern.
Beschluss zur Anhebung des Arbeitslosengeldes II
Antragstellerin: Ortsbezirk Atzach
Adressat: SPD-Bezirksparteitag
Der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill fordert seine Abgeordneten und die übergeordneten Parteigremien auf, sich einzusetzen für:
Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II.
Insbesondere der den Arbeitslosenempfängern zur Verfügung stehende Betrag von 4,37 Euro pro Tag für Lebensmittel ist zu niedrig und soll auf einen Betrag von 8 Euro erhöht werden.
Die Vermögensfreibeträge müssen erhöht werden.
Die Anrechnungsfreigrenzen für Zuverdienste für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen auf das Maß erhöht werden, was bis zum 31.12.2004 zulässig war.
Beschluss Initiativantrag
Antragstellerin: SPD Stadtverband Wetzlar
Das Land Hessen wird aufgefordert, den von der Gewerkschaft verdi, dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber vereinbarten neuen Tarifvertrag (TvöD) in vollem Umfang zu übernehmen und wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder zu werden. Das Land Hessen wird weiterhin aufgefordert die Arbeitszeit der Landesbeamten entsprechend anzupassen.
Beschluss Initiativantrag
Die SPD Lahn-Dill lehnt weitere Steuersenkungen ab, bis erwiesen ist, dass Steuersenkungen mehr reguläre Arbeitsplätze schaffen als sie vernichten.