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| SPD Lahn-Dill |  |
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Hardt: Wir werden an Lahn und Dill Hessen gewinnenMit einer Arbeitnehmerkonferenz wurde der Wahlkampf im Altkreis Dill eingeläutetMit einer Arbeitnehmerkonferenz unter dem Titel „Arbeit, Mitbestimmung, Zukunft“ hat der SPD-Landtagskandidat im Altkreis Dill (Wahlkreis 16), Dirk Hardt, seinen Wahlkampf eingeläutet. Als prominente Gäste konnte der junge Rechtsanwalt aus Burg den Spitzenkandidaten der SPD Hessen, Gerhard Bökel und seinen zukünftigen Minister für Wirtschaft und Soziales, Klaus Mehrens, gewinnen. Hardt, der mit einer kämpferischen Rede den Auftakt machte, unterstrich die Aufgabe der SPD als Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass gerade Koch sich jetzt als „Kontrolleur“ der Bundesregierung aufspiele, sei daher ein „perverses Possenspiel“. „Koch und Co. wären doch die ersten, die mit Stoiber zusammen die Arbeitnehmerrechte massiv eingeschränkt hätten“, so Hardt und verwies darauf, dass sowohl Stoiber als auch Koch sich immer wieder gegen Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung gewandt haben. Hardt forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, „sich jetzt nicht von der Propaganda der Interessenverbände und Lobbyisten gegen die Bundesregierung irre machen zu lassen.“ Die normalen Arbeitnehmer würden im Januar feststellen, dass die Steuern und Abgaben für sie nicht bedeutend gestiegen sind, dies beträfe nur die Besserverdienenden und Vermögenden. „Und die sind in den letzten zwei Jahrzehnten auf Kosten der kleinen Lohnsteuerzahler unverhältnismäßig entlastet worden“, unterstrich Hardt. Hardt, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender in Herborn ist, sprach sich für eine verbesserte Regionalpolitik in Hessen und insbesondere für Mittelhessen aus und ging dabei auch mit seinem Gegenkandidaten Clemens Reif ins Gericht. „Wenn dem wirtschaftspolitischen Sprecher der führenden Regierungspartei zum Thema Regionale Struktur- und – Wirtschaftspolitik für Lahn-Dill und Mittelhessen nichts einfällt, dann darf man wohl getrost von inhaltlicher Überforderung sprechen“, so Hardt. Er unterstrich, dass er als Abgeordneter in seinem Wahlkreis und für seinen Wahlkreis arbeiten werde. Hardt spielte damit wohl auch auf die immer wieder laut werdende Kritik an Clemens Reif an, der bekanntlich neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ein Abfallverwertungsunternehmen in Köln betreibt. Klaus Mehrens, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt (also zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland), nahm die Argumentation seines Vorredners auf und ging hart mit den Christdemokraten in Bund und Land ins Gericht. Die CDU- Lügenkampagne sei „an den Haaren herbeigezogen und deutlich von dem Interesse geleitet, die normalverdienenden Bürger vor den Karren der Großverdiener und Vermögenden zu spannen“. Er forderte aber auch die Bundesregierung und die Bundes-SPD auf, „schnellst möglich das Kommunikationsproblem in den Griff zu bekommen“. Schließlich seien die Schritte der Bundesregierung sozial ausgewogen und verteilungspolitisch korrekt, „belastet werden nur die, die diese Lasten schultern können – und bislang proportional viel weniger geschultert haben als durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer“. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit stellte auch Gerhard Bökel in den Mittelpunkt seiner Rede. Der ehemalige Landrat des Lahn-Dill-Kreises begrüßte den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, über Vermögens- und Erbschaftssteuereinnahmen die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern und endlich Chancengerechtigkeit herzustellen. Bökel machte dabei deutlich, dass durch entsprechend hohe Freibeträge (1 Mio Euro bei einer Familie mit zwei Kindern) sichergestellt werde, dass nur außergewöhnlich hohe Vermögen und Erbschaften herangezogen würden. Dass sein Kontrahent Roland Koch dies bekämpfen wolle, zeige nur, wes Geistes Kind Koch sei. Im übrigen sei Koch, „der noch nicht einmal fähig ist, seine eigenen Aussagen zu beeiden, dafür aber weder seinen Haushalt in Griff hat noch in der Lage ist, die Skandale seiner Minister – z.B. Verkauf der Burg Staufenberg – aufzuklären und zu ahnden, wohl der falsche Mann – für Hessen und als „Kontrolleur“ der Bundesregierung allemal“, so Bökel. Der SPD-Spitzenkandidat will am 02.02.03 die Blokadepolitik der CDU/CSU im Bundesrat mit einem Wahlsieg in Hessen aufbrechen. „Nur so können wir sicherstellen, dass Lasten und Lebenschancen im Bund und in Hessen sozial gerecht verteilt werden!“ „Mit Gerhard Bökel und mit Klaus Mehrens machen wir deutlich: Unser Kurs ist die soziale Gerechtigkeit – bei der Lastenverteilung genauso wie bei den Bildungschancen,“ so Hardt zu Pressevertretern nach der Veranstaltung. „Ich weiß, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Lahn und Dill dieses Angebot verstehen. Wir werden an Lahn und Dill Hessen gewinnen!“ |
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